28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme eines Eigenanteils an den Kosten für Orthopädieschuhe Leitsatz (amtlich) Orthopädische Schuhe sind Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Als Eigenleistungen haben Krankenversicherte einen Eigenanteil und ggf. Zuzahlungen gemäß §§ 61, 62 SGB V zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.1.1988 – 7 Ca 321/87– wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das vorgenannte Urteil, soweit es die Widerklage abgewiese... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Mängelhaftung eines Unternehmers der Wärme- und Kältetechnik für eine vom Rohbauer eingebrachte Versickerungsanlage als Teil einer Heizungsanlage, die deswegen nicht funktioniert, weil die Versickerungsanlage nicht dazu geeignet ist, das anfallende Rücklaufwasser aus der Erdwärmeanlage dauerhaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Dienstbarkeit bei fehlendem Rechtsübergang bei Rechtsnachfolge Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen keine Bedenken dass der Übergang von der berechtigten juristischen Person auf deren Rechtsnachfolger, wie in § 1092 Abs. 2 BGB iVm § 1059a Abs. 2 BGB vorgesehen, nur mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag keine Steuer Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.11.1994, Az.: 4 Ca 152/94, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2 Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der auf Klägerseite beigetretenen Streitverkündeten zu 1) wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 27. Dezember 1995 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 180.000,– DM nebst 10... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Neubrandenburg vom 2.10.2001 - 4 O 222/00, wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Neubrandenburg vom 2.10.2001 - 4 O 222/00, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 729,58 Euro (1.426,94 D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegschaft Leitsatz (redaktionell) Die Kosten der Nachlasspflegschaft hat derjenige zu tragen, der Erbe wird, auch dann zu tragen, wenn die Nachlasspflegschaft von einem Dritten beauftragt wurde. Normenkette BGB §§ 1836, 1915, 1960, 1962 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die mit einer Indexklausel in einem Pachtvertrag verbundene Bestimmung: "Einigen sich die Parteien über die Höhe des neuen Pachtzinses nicht, so wird dieser gem. § 317 Abs. 1 BGB von einem vereidigten Sachverständigen für das Hotel- und Gaststättengewerbe bestimmt." bedeutet, dass die steigenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Angemessenheitsfiktion. Grenzen der Anwendung. Umzug aus einer angemessenen in eine unangemessene Unterkunft ohne Zusicherung während des Leistungsbezuges Leitsatz (amtlich) 1. § 67 Abs 3 S 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Zuständigkeit des OLG München für Schiedssachen ist innerhalb Bayerns derogationsfest. 2. Zur gerichtlichen Überprüfung eines Zwischenentscheids des Schiedsgerichts zur Zuständigkeit (hier: nach Kündigung des Schiedsvertrags durch eine Partei wegen verfahrensbezogenen Verhaltens der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist bei einem rückrufbetroffenen Fahrzeug zum Zeitpunkt des Erwerbs das vom Kraftfahrtbundesamt freigegebene Software-Update zur Beseitigung einer oder mehrerer unzulässiger Abschalteinrichtungen bereits aufgespielt, liegt keine Täuschung des Erwerbers über die von diesem Update umfasste(n) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachversicherung/Feuerversicherung - überraschende Neuwertklausel (§ 305c BGB) Leitsatz (amtlich) Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Feuerversicherung die Wahl zwischen einer Versicherung "zum Neuwert" - oder - "zum Zeitwert" und entscheidet er sich für eine ... mehr