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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Der Deutsche Bundestag hat heute das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht. Die Frage, von wem ein Kind abstammt, ist für eine Familie von ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB, der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.06.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Potsdam vom 07.12.2021 wird das Standesamt N... angewiesen, im Geburtenregistereintrag der Betroffenen den Beteiligten zu 3), F... M... F..., geboren am ....1988 in M..., P..., als Vater einzutragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2025 4 Wochen testen

Rz. 84 Schließlich ermöglicht das Gesetz in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Männern die Inanspruchnahme von Elterngeld, die sich um die Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft bemühen, wenn das hierzu einschlägige Verfahren aber noch keinen Abschluss gefunden hat. Dies bewerkstelligt das Gesetz, indem es einen Anspruch ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.12.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkennung: Fehlende Beachtung der Vorschriften über förmliche Beweisaufnahme Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Frankfurt am Main - Außenstelle Höchst vom 16.07.2015 aufgehoben, soweit... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.03.2003 4 Wochen testen

Normenkette BGB §§ 1599, 1600 Abs. 1, § 1600b Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des AG Erfurt vom 7.8.2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Beklagte wurde am ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gemäß 1597a Abs. 2 BGB ausgesetzt worden ist, findet auch Anwendung, ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 110 Die Vaterschaft des Nicht-Ehemanns der Mutter kann außergerichtlich oder gerichtlich festgestellt werden. Die außergerichtliche Feststellung der Vaterschaft bei nicht miteinander verheirateten Personen erfolgt aufgrund eines gemeinsamen vor oder nach der Geburt des Kindes persönlich einzureichenden Antrags der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.11.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Scheinvaters zur Vorbereitung eines Rückgriffsanspruchs gegen den leiblichen Vater Leitsatz (amtlich) Dem "Scheinvater" steht ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter nach § 242 BGB derzeit nicht zu, da er nach wie vor als rechtlicher Vater des Kindes gem. § ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2015 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die allein sorgeberechtigte Mutter als Vertreterin des Kindes in dessen Namen die Vaterschaft anfechten will, ist für das Kind ein Ergänzungspfleger zu bestellen. 2. Wird die Vaterschaft im Namen des minderjährigen Kindes angefochten, ist für den Beginn der Anfechtungsfrist auf die Kenntnis ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltspflicht der Großeltern: Darlegungslast zur Leistungsfähigkeit der anderen Unterhaltspflichtigen; Rechtsverfolgung nach § 1607 Abs. 2 BGB vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) 1. Zu einem schlüssigen Klagevortrag bei der Inanspruchnahme der ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsfeststellungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung. Beiordnung eines Rechtsanwalts Leitsatz (amtlich) I. Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ergibt sich für den Antragsgegner im Regelfall ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.1993 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›1. Verweigert der auf Vaterschaftsfeststellung in Anspruch genommene Mann unberechtigt notwendige Untersuchungen und können diese nicht zwangsweise durchgesetzt werden, kann der Beklagte nach vorherigem Hinweis so behandelt werden, als hätten die Untersuchungen keine schwerwiegenden Zweifel an ... mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.02.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Alleinige Kostentragungspflicht der Kindesmutter im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn sie durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat Leitsatz (amtlich) Der Kindesmutter können im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2018 4 Wochen testen

Ob aus Eltern einmal Großeltern werden, kann man sich nicht aussuchen. Sie werden von ihren Kindern dazu gemacht – oder auch nicht. Kinder – Eltern – Großeltern Die Begriffe kennzeichnen die Stellung des Einzelnen innerhalb seines Familienverbandes. Mit dieser Stellung verbinden sich wiederum bestimmte ... mehr