842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein zulässiger Unterlassungsantrag setzt nicht notwendig die Benennung des konkreten prozessanlassgebenden Verletzungsgeschehens voraus. 2. Zur Erwartungshaltung der maßgeblichen Verkehrskreise bei der Angabe konkreter Kontingentzahlen - "noch ... Artikel vorhanden" o.ä. - im Rahmen eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungspflicht von Elektrogeräten gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 EMVG Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 05.12.2016 zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 30.10.2017 gege... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen Neufahrzeugs, Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates Leitsatz (amtlich) 1. Sieht der Kaufvertrag für den Verkäufer einen Änderungsvorbehalt bei herstellerseitigen Überarbeitungen des bestellten ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. November 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin - 97 O 25/17 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der Klägerin 1. wird die Beklagte verurteilt, a) gegenüber der Klägerin Auskunft zu erteilen über ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Vergabe von Handwerkerleistungen ist zumindest rechtswidrig, wenn in ihm der genaue Umfang der Arbeiten nicht zumindest durch Bezugnahme auf ein bestimmtes Angebot Beschlussinhalt geworden ist. 2. Ein Beschluss einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausabrechnungsstreit. Rückforderung überzahlter Vergütung. Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnungserklärung bei vertraglich vereinbarter zweistufiger Fälligkeit in Pflegesatzvereinbarung Bayern (hier: 2009) Orientierungssatz 1. Voraussetzung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Abgrenzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit bei einer Dienstleistung zur technischen Dokumentation von Industrieanlagen Orientierungssatz 1. Die Übernahme von Dienstleistungen für einen Auftraggeber (hier: ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Zum Kündigungsrecht des Leasingnehmers aus § 542 BGB.‹ 2. Nach § 542 BGB, der - soweit nicht wirksam etwas anderes vereinbart worden ist - grundsätzlich auch in dem vorrangig nach Mietrecht zu beurteilenden Leasingverhältnis anwendbar ist, ist der Leasingnehmer befugt, das Leasingverhältnis ... mehr

Normenkette HGB § 87c Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufungen der Beklagten gegen das am 8. Mai 2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das erstinstanzliche Urteil gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500 EUR vorläufig vollstreckbar... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Heidelberg vom 27.10.2014 Aktenzeichen: 4 O 117/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerrechtliche Behandlung einer sogenannten "Break-Fee" Leitsatz (redaktionell) 1. Eine "Break Fee" lässt sich als die vertragliche Verpflichtung einer Verhandlungspartei definieren, einen vorher vereinbarten Geldbetrag zu zahlen, wenn sie die Vertragsverhandlungen später einseitig ... mehr

Leitsatz (amtlich) Macht der Käufer - nach erfolgtem Modellwechsel - einen Anspruch auf Ersatzlieferung eines typgleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion geltend, genügt sein Klageantrag den vorgeschriebenen verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wenn die technischen Merkmale des übereignet verlangten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit des Übergangs von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs zu einer Klage auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Anwendbarkeit der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 im Arbeitsrecht. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung und Widerruf einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der unautorisierte Erwerb und Weitervertrieb von sog. Klinikpackungen durch den Pharmahandel verstößt nicht gegen § 14 Abs. 4-5 ApG, und zwar auch nicht als Beteiligung an fremdem Wettbewerbsverstoß oder aus dem Gesichtspunkt des Ausnutzen fremden Vertragsbruchs; auch Ansprüche aus Störerhaftung ... mehr