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Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtberücksichtigung gezahlter Lohnsteuer bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Bei der Ermittlung der Haftungsquote für die Umsatzsteuer sind die im Haftungszeitraum getilgten Lohnsteuern weder bei den Gesamtverbindlichkeiten noch bei den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung. Anwendungsbereich des § 61 Abs. 2 HBG. Erfasste Arbeitsverhältnisse Leitsatz (redaktionell) Die Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB findet auch auf Arbeitsverhältnisse mit technischen und damit nicht kaufmännischen Arbeitnehmern Anwendung. Normenkette HGB § 61 Abs. 2, § 60; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1995 Nachgehend BFH (Urteil vom 01.02.2001; Aktenzeichen V R 7/00) Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Die Klägerin, eine OHG, betreibt in A eine Industrievertretung, durch die sie ausschließlich etwa 200 ... mehr

Rz. 349 Soweit die Rückstellung keinen Schuldcharakter aufweist, handelt es sich um eine Aufwandsrückstellung (Rz. 453ff.); sie repräsentiert, ebenso wie die Verbindlichkeitsrückstellungen, einen künftigen Aufwand, es besteht aber keine irgendwie geartete (rechtliche oder wirtschaftliche) Verpflichtung des ... mehr

Rechtsmittel zugelassen Leitsatz (amtlich) Die Klage auf Feststellung, daß ein Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis gewesen ist, ist bei den Gerichten für Arbeitssachen unzulässig, wenn es dem Kläger nur um die Feststellung der Sozialversicherungs-Pflichtigkeit geht. Normenkette BGB §§ 611, 622; ZPO § 256 ... mehr

Rz. 15 Das Berufsrecht ermöglicht dem Steuerberater alle üblichen Beratungstätigkeiten bis hin zur wirtschaftlichen Empfehlung. Die Grenzen sind eindeutig markiert: Die Berufsträger sind zur Unabhängigkeit und Objektivität verpflichtet und die Mandanten treffen die Entscheidungen selbst. Im Gegensatz zu den ... mehr

Rz. 664 [Autor/Stand] Allgemeines. Routineunternehmen kennzeichnen sich dadurch, dass sie technisch wie organisatorisch einfache Funktionen ausüben und dementsprechend lediglich geringe wirtschaftliche Risiken tragen. Im Gegenzug erwirtschaften Routineunternehmen geringere, jedoch stabile Gewinne. Der Einsatz von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsabrede, Individuelle Vergütungsabrede bei Anwendbarkeit des BAT. Fehlende Schriftform Leitsatz (redaktionell) Der Einwand, eine Partei handele treuwidrig, wenn sie sich auf die Nichtbeachtung der Form berufe, kann nur in Ausnahmefällen erfolgreich sein. Formvorschriften können ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung. Darlegungslast. Umorganisation. Unbegründete Änderungskündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall einer Leitungsebene Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 2 und § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG setzt die Wirksamkeit einer Änderungskündigung voraus, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Abhängige Beschäftigung. Unternehmereigenschaft. tatsächliche Gestaltung der Tätigkeit. Bedeutung vertraglicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Die entgeltliche Beratung der Finanz- und Investitutionsplanung von wöchentlich bis zu acht Stunden des früheren Unternehmers eines ... mehr

Die vier analysierten Unternehmen zeigen in ihren jeweiligen Branchen eindrucksvoll, dass die Prinzipien der Circular Economy als strategischer Hebel zur Erfüllung von ESG-Anforderungen und zur Vorbereitung auf die Ökodesign-Verordnung genutzt werden können. Ob durch zirkuläres Design, Refurbishment, Remanufacturing ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachschüssige Vergütungszahlung und Vertragsbeendigung. Vertragsauslegung. nachschüssige Zahlung von Arbeitsentgelt und Aufwendungsersatz. Kürzung bei Vertragsbeendigung. Arbeitslohn Orientierungssatz Wird nach der arbeitsvertraglichen Regelung einem Außendienstmitarbeiter “die gesamte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung eines Bewerbers wegen Benachteiligung aufgrund einer Behinderung Leitsatz (amtlich) Klagt der nicht zum Vorstellungsgepräch eingeladene Bewerber wegen einer Benachteiligung i.S.d. § 1 AGG auf Entschädigung, fehlt der ... mehr

Gründe I Die klagende Werbeagentur ist eine sog Ein-Mann-GmbH, deren Alleingesellschafter (D.) Diplom-Designer und alleiniger Geschäftsführer ist. Die beklagte Künstlersozialkasse hat mit bindendem Bescheid vom 3. Oktober 1983 festgestellt, daß die Klägerin, deren Unternehmenszweck nach der Handelsregistereintragung ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. November 1997 wird, soweit sie die Bescheide vom 7. März 1996 und 15. Mai 1997 betrifft, mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Im übrigen wird das Urteil des L... mehr