11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die in der bis zum 5. Mai 2018 beim Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt eingerichteten Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz geltenden Dienstvereinbarungen nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt gelten in der als Behörde verselbständigten Geschäftsstelle des ...mehr

Musterdokument öffnen Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bes...mehr

Rz. 40 Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens 8 Jahre zu befristen (Satz 1). Für eine längere Laufzeit ist eine Begründung erforderlich. Die zeitliche Höchstgrenze soll verhindern, dass Modellvorhaben zweckentfremdet und bestimmte Versorgungsstrukturen oder Leistungsangebote dauerhaft ohne Bewertung ihrer ...mehr

Unternehmen sollten klare Datenschutzrichtlinien für das Homeoffice entwickeln und sicherstellen, dass alle Mitarbeitenden diese verstehen und befolgen. Regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen tragen dazu bei, das Bewusstsein für Datenschutzrisiken zu schärfen. Auch ohne eigene Serverinfrastruktur müssen ...mehr

(OVG Koblenz, Urt. v. 28.11.2025 – 10 A 11059/23.OVG) • Das Schutzregime der Datenschutz-Grundverordnung bezieht sich grds. (nur) auf den Schutz von Daten lebender natürlicher Personen. Das Recht zur Datenschutzbeschwerde nach Art. 77 Abs. 1 DSGVO erlischt grds. mit dem Tod der betroffenen Person. Eine übergangsfähige ...mehr

Der Datenschutz in der Personalarbeit wird in vielen Situationen relevant. Beim Umgang mit personenbezogenen Daten sind insbesondere die Vorgaben der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des konkretisierenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu beachten. Arbeitgeber haben stets für den Einzelfall zu ...mehr

StVZO § 31a Abs. 1; BMG a.F. § 34 Abs. 1, Abs. 2; PassG § 22 Abs. 2; PAuswG § 24 Abs. 2; StPO § 52 Abs. 1 Leitsatz 1. Unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers dann, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer ...mehr

Die Betriebsparteien sind grundsätzlich gut beraten, wenn sie die Verteilung der Verantwortung für den Datenschutz sowie entsprechende Prozesse gemeinsam in einer Betriebsvereinbarung regeln.[1] Diese ist das geeignete Instrument, um das Spannungsfeld von datenschutzrechtlicher Compliance, für die der Arbeitgeber ...mehr

Rz. 52 Art. 25 Abs. 2 DSGVO enthält die Verpflichtung des Verantwortlichen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass durch Voreinstellung grundsätzlich nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, ...mehr

Sowohl für Arbeitgeber und Betriebsräte als auch für Arbeitnehmer haben betriebliche Vereinbarungen über Datenverarbeitungen und zum Datenschutz erhebliche Vorteile. Zum einen schaffen sie ein hohes Maß an Rechtssicherheit und stärken die Verbindlichkeit der unternehmensinternen Regelungen zum Datenschutz, zum anderen ...mehr

Beim Datenschutz im Arbeitsverhältnis sind neben dem genannten allgemeinen Persönlichkeitsrecht und den daraus folgenden vertraglichen und ggf. deliktischen Ansprüchen insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und die jew. Landesdatenschutzgesetze von Bedeutung. Als Querschnittsrecht ist der Datenschutz in zahlreichen ...mehr

(1) 1Eine öffentliche Stelle kann, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, einen anderen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragen (Datenverarbeitung im Auftrag). 2Für die Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz ist der Auftragnehmer verantwortlich. (2) 1Der ...mehr

Rz. 439 I.R.d. administrativen Abwicklung betrieblicher Versorgungswerke ist vielfach ein Datentransfer aus dem Unternehmen heraus an dritte Stellen zwingend erforderlich. So sind z.B. Versorgungsverpflichtungen bilanziell zu erfassen, was je nach Durchführungsweg unterschiedliche versicherungsmathematische ...mehr

(1) 1Der Unabhängige Kontrollrat kann sich regelmäßig mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium unter Wahrung der jeweils geltenden Geheimhaltungsvorschriften im Rahmen der jeweiligen Kontrollzuständigkeit über allgemeine Angelegenheiten der Kontrolltätigkeit austauschen. 2Die Berichtspflichten des Unabhängigen ...mehr