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Verschiedene Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 13–15 besitzen als persönliche Voraussetzung eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung (z. B. in Teil I [Beschäftigte im Verwaltungsdienst] oder in Teil III Abschn. 12 [Beschäftigte in der Forschung]). Fehlt diese persönliche Voraussetzung, können ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer wirksamen Aufrechnung der Krankenkasse mit einem Erstattungsanspruch gegen den Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers Orientierungssatz 1. Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs des Krankenhausträgers für eine stationäre Behandlung ist § 109 Abs. 4 SGB 5. 2. Mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsrecht an Internet-Domain genießt als sonstiges Recht über § 1004 Abs. 1 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGb keinen quasinegatorischen Drittschutz Normenkette BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Beihilfen. Schlachtprämie. Sonderprämie für männliche Rinder. Ausfuhr. Versendung. Antrag. Antragsfrist. Zweck der Frist. Zeitpunkt. verfrühter Antrag. Antrag vor Ausfuhr. Prämienvoraussetzung. Fehler. Heilung. Unregelmäßigkeit. Berichtigung. Rücknahme eines Antrags. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichten eines Internet Service Providers beim Umgang mit Kundendaten Leitsatz (amtlich) Ein Internet Service Provider, der im Rahmen eines Hostingvertrages Kundendaten speichert, handelt grob fahrlässig, wenn er diese Daten auf einen anderen account verschiebt und die Daten auf dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage Leitsatz (amtlich) 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Industriepolitik. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriff der technischen Vorschrift. Nationale Regelung, die vorschreibt, den Quellcode einer in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. juristischer Fachverlag Leitsatz (amtlich) Zu den Vorfaussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung wegen der Auflösung einer eigenen Herstellungsabteilung (Satzvorbereitung) in einem juristischen Fachverlag. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2-3 Verfahrensgang ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 47 Abs. 4 TKG 2004 ist - ebenso wie § 12 TKG 1996 - so auszulegen, dass ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten - Name, Anschrift, Telefonnummer - seiner eigenen Kunden an Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus der EU parallelimportiert und unter dieser Marke umgepackt im Inland vertrieben, so ist das Markenrecht (i.S.d. EuGH-Rspr.) nicht erschöpft und wird demgemäß verletzt, wenn der Markeninhaber nicht vorab unterrichtet und ihm auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Suchservice, verboten durch Urteil des Gerichts der Kammer Beteiligte Tenor 1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 26. Februar 2000 – LNs 8/99 – und das Urteil des Bezirksberufsgerichts für Zahnärzte in Freiburg vom 21. September 1999 – 1/99 – verletzen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems Leitsatz (NV) 1. Behauptet ein Steuerpflichtiger, dass das von ihm genutzte PC-Kassensystem die gemäß § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzubewahrenden Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Werden im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebots und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfalle"), sind an den erforderlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die ...mehr