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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übernachtungsumgang bei Kindern im Vorschulalter Leitsatz (amtlich) Es gibt keinen Grundsatz, dass ein Umgang mit Übernachtung bei Kindern im Vorschulalter nicht stattfindet. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters des betroffen...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2010 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung: Inhalt und Bestimmtheit einer Regelung, die einen begleiteten Umgang anordnet Leitsatz (amtlich) Ordnet das Gericht begleitenden Umgang an, so muss es den Umgang so präzise und erschöpfend regeln, dass er erforderlichenfalls auch zwangsweise vollzogen werden kann. Das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Sachverständigen Normenkette FamFG § 6 Abs. 1, § 30 Abs. 1; ZPO §§ 42, 406 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Potsdam vom 24.4.2014 - 43 F 225/13 - [Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gegen die...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es besteht auch unabhängig von der Möglichkeit, sogleich ein Zugewinnausgleichs- oder ein Nachscheidungsunterhaltsverfahren als Folgesachen im Ehescheidungsverbund anhängig zu machen, ein rechtliches Interesse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO, die Nichtigkeit eines Ehevertrages gerichtlich feststellen zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Umgangsausschluss für ein Jahr Leitsatz (amtlich) Umgangsausschluss für ein Jahr, weil der Vater das Kind dauerhaft in einem Loyalitätskonflikt bringt, den Lebensmittelpunkt bei der Mutter nicht hinnehmen kann, während er gleichzeitig Maßnahmen der Erziehungsberatung zwar ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen Umgangsvereitelung Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem AG - Familiengericht - Brühl am 5.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 96/12 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.05.2000 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen eines Vorfalles am 04.12.1996 Versorgung nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes zu gewähren...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.12.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren Leitsatz (redaktionell) In Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren sind ohne Verfassungsverstoß Entscheidungen ohne sachverständige Untersuchung nur noch bei einfachen Sachverhalten ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2011 4 Wochen testen

Die Parteien hatten Ende 2004 geheiratet, im Januar 2005 wurde der gemeinsame Sohn geboren. Die Ehe wurde im Jahre 2008 rechtskräftig geschieden. Am Tag vor der Heirat hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart hatten; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 27.11.2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 12.10.2006 - 300 F 572/06 - in Ziffer 1 und 2 des Beschlusstenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind B.. N... W..., geb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2017 4 Wochen testen

Nach den deutschen Abstammungsregelungen des BGB soll die Eltern-Kind-Zuordnung grundsätzlich entsprechend der biologischen Verbindung erfolgen. Dies zeigt sich insbesondere an § 1592 Nr. 3 BGB. Das einfache Recht lässt aber Ausnahmen zu. Diese ergeben sich zum einen daraus, dass die genetische Elternschaft nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.12.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000, 1003 RVG-VV ist auch dann verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen. Normenkette RVG §§ 33, 56 Abs. 1-2; RVG-VV ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.11.2016 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für die Abstammung kommt es auch im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 EGBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand - hier eine Vaterschaftsanerkennung - vor oder nach einer Eintragung im (deutschen) Personenstandsregister eingetreten ist (Fortführung von Senat, FamRZ 2016, 922; ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

In allen Landesverfassungen, mit Ausnahme der staatsorganisatorischen Verfassung von Hamburg, sind mittlerweile Kinderrechte verankert. Aus den landesrechtlichen Bestimmungen eine Richtschnur für eine Grundgesetzergänzung zu entwickeln, ist aber schon deshalb problematisch, weil sich die jeweiligen Regelungen sowohl ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wesentlicher Bestandteil des Aufgabenbereichs des Verfahrenspflegers ist es, das Kind im Verfahren zu begleiten, seine Interessen zu erkennen und diese im Verfahren auch zur Geltung zu bringen (OLG Hamburg v. 11.5.2000 –12 WF 76/00, FamRZ 2001, 34). Insoweit vertritt der Verfahrenspfleger das Kind ...mehr