7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Rz. 15 Die Vorschrift umfasst mehrere Formen der Vollzeitpflege, die sich nach geplanter Zeitdauer und Anlass unterscheiden. Die Vorschrift spricht ausdrücklich von zeitlich befristeten Erziehungshilfen und von solchen, die auf Dauer angelegt sind (vgl. zu den beiden Formen der Hilfe auch van Santen/Pluto/Seckinger, ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 1361b Abs. IV BGB ist ergänzend dahingehend auszulegen, dass die Frist erst mit Beginn der Härtegründe gem. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn diese erstmals nach Trennung der Eheleute eintreten. Verfahrensgang Tenor Die Berufungsbeschwerde gegen den Beschluss des AG Hamburg, FamG, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Ablehnungsgesuch des weiteren Beteiligten zu 1) vom 22.7.2018 gegen den VorsRiBGH Dose und die RiBGH Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling wird verworfen. Die Anhörungsrüge gegen den Verfahrenskostenhil...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Strausberg, der das Verfahren erster Instanz beendet hätte, nicht ergangen ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Strausberg zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe I. Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Tatbestand I. Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerecht...mehr

Pressemitteilung Nr. 14 Heute im Bundestag vom 12.1.2026 Das Kindeswohl muss weiterhin im Vordergrund stehen. Darin zumindest waren sich die Sachverständigen einig bei einer Anhörung im Rechtsausschuss über den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur ...mehr

Rz. 28 Für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge reicht es aus, dass die Parteien unabhängig von ggf. aktuellen trennungsbedingten Spannungen grundsätzlich willens und in der Lage sind, einvernehmliche Lösungen zu finden, und in Erziehungsfragen keine unauflösbaren Meinungsverschiedenheiten bestehen.[36] ...mehr

Rz. 43 In diesem Zusammenhang[44] ist darauf hinzuweisen, dass sich in Deutschland bei Ehen zwischen Ausländern die materiellen Scheidungsvoraussetzungen ausnahmsweise nach der gemeinsamen Staatsangehörigkeit der Eheleute bestimmen können (z.B. im Falle einer Rechtswahl nach Art. 5 EuScheidungsVO oder falls nach Art. ...mehr

In allen Fällen kann gegen Anordnungen der Fachgerichte naturgemäß Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung der fachgerichtlichen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht. In den Beschlüssen ...mehr

Verfahrensgang OLG Dresden (Beschluss vom 08.04.2010; Aktenzeichen 20 UF 0730/09) OLG Dresden (Urteil vom 19.03.2010; Aktenzeichen 20 UF 730/09) AG Zwickau (Urteil vom 30.10.2009; Aktenzeichen 008 F 00502/09) Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1. Der Beschwerdeführer ist ...mehr

Wird ein Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen ohne Endentscheidung beendet, ermäßigt sich nach Nr. 1315 FamGKG-KostVerz. die 1,0-Verfahrensgebühr der Nr. 1314 FamGKG-KostVerz. auf eine 0,5-Verfahrensgebühr. Das OLG hat seine durch Beschluss vorgenommene Billigung (§ 156 Abs. 2 FamnFG) der im Beschwerdeverfahren ...mehr

Tenor Der Bescheid vom 22.03.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24.05.2006 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten angeordneten Abzweigung aus laufenden Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende ...mehr

Verfahrensgang Gründe Rz. 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (I.) und der Divergenz (II.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Rz. 2 I. Die Revision ist nicht wegen der mit der Beschwe...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den am 4.11.2013 erlassenen Beschluss des AG - Familiengericht - Kleve betreffend die einstweilige Anordnung zum Aufenthaltsbestimmungsrecht wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Der Wert des Beschwerdeverfahrens ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengerichts - Koblenz vom 28.4.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller, ...mehr