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Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Organhaftungsansprüchen Leitsatz (amtlich) 1. Die materielle Rechtskraft eines Prozessurteils besagt nur, dass die Klage mit dem damals anhängigen Streitgegenstand unter den damals gegebenen prozessualen Umständen mindestens aus dem in den Entscheidungsgründen genannten ... mehr

Rz. 7 Abs. 2 behandelt die Bemessung des Abschlags, wenn für das Arzneimittel ein Festbetrag nach § 35 festgesetzt ist. Der Kassenrabatt bezieht sich, wie das Wort schon sagt, in diesem Fall nur auf den Festbetrag, nicht aber auf den höheren Abgabepreis. Liegt allerdings der Abgabepreis unter dem Festbetrag, wird der ... mehr

Musterdokument öffnen Der Antragsgegner wird verpflichtet, zu Händen der Antragstellerin für das gemeinsame Kind Max Mustermann, geb. 1.7.2016, ab 1.1.2020 100 % des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe abzüglich des hälftigen Kindergelds für ein erstes Kind, Zahlbetrag derzeit 267 EUR, ab 1.7.2022 100 % der 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auflösungsantrag des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Rückläufer (vgl. Senatsurteil vom 28. Februar 1991 – 2 AZR 335/90 – nicht veröffentlicht); Auflösung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Innenverwaltung einer Handwerkskammer auf Antrag der Arbeitgeberin ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine lange Trennungszeit allein genügt nicht für die Annahme einer unbilligen Härte i.S.d. § 1381 Abs. 1 BGB. Es müssen darüber hinaus Umstände vorliegen, die eine unbillige Härte begründen können. 2. Nach Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2002, 606 ff. Rz. 31 und 32) ist dies der Fall, wenn das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Sozialhilfe. Hilfe zur Weiterführung des Haushalts oder abweichende Regelsatzfestsetzung. Bestehen eines entsprechenden Bedarfs trotz fehlender Pflegebedürftigkeit. Anordnungsgrund. ... mehr

Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten zu 1 gegen das Endurteil des LG München I vom 9.12.2009 wird zurückgewiesen. II. Auf Berufung der Beklagten zu 2 wird das Endurteil des LG München in Ziff. I insoweit aufgehoben, als dass die Beklagte zu 2 verurteilt wurde, gesamtschuldnerisch ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.2016, Az. 18 O 185/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.172,65 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des LG München I vom 29.6.2007 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.725 EUR zzgl. Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 4.5.2006 Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der von de... mehr

Leitsatz Bestreitet der Leistungsempfänger substanziiert Bestehen und Höhe des vereinbarten Entgelts, kommt – übereinstimmend mit der Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger – beim Leistenden eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 in Betracht. Normenkette § 17 Abs. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 06.09.2017 - 3 O 957/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Kläger 1.150,35 EUR nebst Zinsen i.H.v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers in der Wohngebäudeversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Wohngebäudeversicherer wegen pflichtwidrig verzögerter Regulierung eines Leitungswasserschadens Ersatz nach §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1, 252 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 06.11.1992 - 3 O 76/92 III - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 73.416,62 DM nebst 4 % Zinsen hieraus 01.05.1991 zu bezahlen. Die Beklagte hat den Klä... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Die Stufe 1 der Entgeltgruppe 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung über ein Entgeltsystem für v. vom 01.01.2008 ist eine Zeitstufe, die eine dreijährige Ausübung der Tätigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälligkeitszeitpunkt des Anspruchs auf Zahlung des Modernisierungszuschlages Orientierungssatz Der Umstand, daß ein den Modernisierungszuschlag der Höhe nach feststellender Preisstellenbescheid noch nicht bestandskräftig ist, steht der Fälligkeit des Anspruchs seit Inkrafttreten der ... mehr