5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Mutwilligkeit ist bei einem Antrag auf Regelung des Umgangsrechts nur dann anzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die nicht in Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts in angemessener Zeit zum Erfolg geführt hätten. OLG Koblenz, Beschl. v. 16.2.2009–11 WF 135/09mehr

Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.10.2011 – 6 WF 104/11mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO bei erstmaliger Geltendmachung einer Umgangsregelung im Beschwerdeverfahren Leitsatz (amtlich) Mutwilligkeit gem. § 114 ZPO ist es, wenn der Elternteil mit der befristeten Beschwerde erstmals eine Umgangsregelung/-gestaltung - hier bezüglich der Ferien und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsverfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Bei überlanger Verfahrensdauer ist ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gegeben. 2. Eine Verfahrensdauer von 14 Monaten in erster Instanz kann für den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Ausgestaltung des Umgangsrechts. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der beteiligten L. wird der Beschluss des AG – FamG – Bad Iburg vom 31.1.2001 geändert und die Höhe der dem beigeordneten Rechtsanwalt S. zu zahlenden Vergütung anderweit auf ...mehr

OLG Schleswig, Beschl. v. 27.6.2018 – 10 WF 110/18 Solange keine konkrete gerichtliche Regelung bzw. ein gerichtlich gebilligter Vergleich hinsichtlich des Umgangsrechts vorliegt, ergibt sich die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bereits aus dem Anspruch der Beteiligten auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1684 BGB gestattet dem Familiengericht zwar weitgehende Anordnungen zur Durchführung und Sicherung des Umgangsrechts, nach allgemeiner Meinung jedoch nicht die Anordnung einer Familientherapie oder die Verpflichtung der Eltern zu psychologisch-pädagogischer Beratung oder Mediation. 2. Die ...mehr

Wer als Elternteil verpflichtet ist, gerichtlich geregelten Umgang zu gewähren, ist gehalten, seine familiären und beruflichen Verpflichtungen so einzurichten, dass er seiner Verpflichtung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts nachkommen kann. Soweit in tatsächlicher Hinsicht wesentliche Veränderungen eintreten, ist er ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang der Erwerbspflicht eines Zwillinge im Kindergartenalter betreuenden Elternteils bei bestehender Ganztagsbetreuung im Kindergarten - hier eine ausreichende Teilzeiterwerbstätigkeit von 60,98% wegen anderweitig erforderlichen Schichtdienstes. 2. Während Unfallversicherungsbeiträge ...mehr

BSG, Urt. v. 11.7.2019 – B 14 AS 23/18 In die Bemessung existenzsichernder Leistungen nach dem SGBII ist bei der abwechselnden Betreuung minderjähriger Kinder nach dem familienrechtlichen Wechselmodell neben deren anteiligen Unterkunftskosten unabhängig von ihrem Alter ein hälftiger Mehrbedarf bei Alleinerziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. Kostenfestsetzungsverfahren. Erinnerungsrecht der Staatskasse. Voraussetzungen für eine Verwirkung. Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit. Verpflichtung zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos. angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 S. 2, Art. 6 Abs. 1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. Besuch und Aufenthalt des getrennt lebenden Kindes zur Wahrung des Umgangsrechts. individueller Hilfebedarf Leitsatz (amtlich) Ein Unterkunftsbedarf für zwei Personen wird dann ausgelöst, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Kind. Besuchsfahrten der Eltern mit dem Kraftfahrzeug. keine Bagatellgrenze. Höhe des Aufwendungsersatzes Orientierungssatz 1. Aufwendungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen und Inhalt der Anordnung einer Umgangspflegschaft Normenkette BGB § 1626 Abs. 3 S. 1, § 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerden abgeändert. Der Umgang zwischen dem Vater und dem betroffenen Kind wi...mehr