SG Braunschweig Urteil vom 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit inhaftiertem Kind. Besuchsfahrten der Eltern mit dem Kraftfahrzeug. keine Bagatellgrenze. Höhe des Aufwendungsersatzes

Orientierungssatz

1. Aufwendungen für Besuchsfahrten in eine Justizvollzugsanstalt zur Wahrnehmung eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind stellen im Rahmen der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende für die Eltern einen Mehrbedarf dar und sind deshalb vom Grundsicherungsträger zusätzlich zur Regelleistung zu übernehmen.

2. Dabei darf sich ein Grundsicherungsträger nicht auf eine Bagatellgrenze berufen, unterhalb derer er eine Leistungsübernahme ablehnt.

3. Bei Nutzung eines eigenen Pkw für die Fahrt darf der Grundsicherungsträger zum Ersatz der Aufwendungen eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,10 Euro festsetzen, soweit nicht tatsächliche höhere Kosten durch den Grundsicherungsempfänger nachgewiesen sind.

Tenor

1. Der Bescheid vom 4. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6. August 2012 wird abgeändert und der Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 28. November 2011 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 1. Dezember 2011, 24. Januar 2012, 13. Februar 2012, 3. April 2012 und 10. April 2012 abzuändern und der Klägerin Fahrtkosten für die Fahrten am 22. Mai 2012, 8. Juni 2012 und 20. Juni 2012 in Höhe von insgesamt 70,80 € zu übernehmen.

2. Unter weiterer Abänderung des Bescheides vom 4. Juni 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. August 2012, in Gestalt des Bescheids vom 21. Mai 2012 und des Bescheids vom 27. Juni 2012 wird der Beklagte verpflichtet, Fahrtkosten für die Fahrten am 4. Juli 2012, 25. Juli 2012, 8. August 2012, 22. August 2012, 7. September 2012, 28. Septem...