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Entscheidungsstichwort (Thema) Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20 Leitsatz (amtlich) 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Provisionsanspruch. Kryptowährung „Ether”. Sachbezug. Klageantrag. Bestimmtheitsgrundsatz. Angabe eines Wallets Leitsatz (amtlich) 1. Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit. arbeitstechnische Voraussetzung. haftungsbegründende Kausalität. Nachweis. krebserzeugender Arbeitsstoff. Differenzierung: Azo-Farbstoff von Azo-Pigment. ausreichende Expositionshöhe. Physik-Laborantin Orientierungssatz 1. Zur ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluß des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2004 – 2 BGs 126/04 – wird verworfen. Tatbestand I. Der Generalbundesanwalt führt gegen die Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Werbung um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmer. außerordentliche Kündigung. berechtigtes geschäftliches Interesse. Beweislast. Darlegungslast. einstweilige Verfügung. Treu Und Glauben. unzulässige Rechtsausübung. Wettbewerbsverbot. wichtiger Grund. Wirksamkeit einer Kündigung. Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel wird durch Hinzugabe von Kochsalzlösung, um eine Injektion vornehmen zu können, nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel. Normenkette AMG § 96 Nr. 5; AMG § 96 Nr. 13; StGB § 263 Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 15.07.2011) ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.11.2018, Az. BK4-18-056, wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme von Fingerabdrücken. Abschiebungsandrohung. Abschiebungsverbot. Angaben zum Reiseweg. Anlass für Betreibensaufforderung. Asylantrag. ausländische Flüchtlingsanerkennung. Auswertbarkeit. Belehrung. Betreibensaufforderung. Bindungswirkung. Dublin-Verfahren. Einstellung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtumsatzzahl kein Auswahlkriterium Normenkette GWB § 168; EURL 24/2014 Art. 2 Abs. 1 Nr. 12; VgV § 45 Abs. 1 Nr. 1, § 46 Abs. 3 Nr. 8, § 62 Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 19.04.2018, Az.: RMF-SG21-3194-3-6, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Ellwangen vom 16.2.2005 - 2 O 400/04 - wird - soweit der Rechtsstreit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen trägt der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe personenbezogener Daten Orientierungssatz 1. Bei den Kundenunterlagen eines Augenoptikers handelt es sich um Sozialdaten i. S. des § 67 Abs. 1 S. 1 SGB 10. Diese enthalten Sozialdaten sowohl in Form ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen des Anbieters einer softwaregestützten Marketingplattform für Influencer-Marketing und dem Angebot von Software (Klasse 09) besteht nicht. Normenkette MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vermögenseinsatz. selbst bewohntes Hausgrundstück. Angemessenheit. Berücksichtigung der Gesamtfläche trotz Teilvermietung. kein Vermögenseinsatz trotz Überschreitens der angemessenen Wohnfläche. Gesamtbetrachtung. Verwertung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Session-ID Leitsatz (amtlich) 1. Dieselbe technische Sicherungsmaßnahme (hier: Vergabe einer zeitlich begrenzten Session-ID) kann geeignet sein, mehrere (vorrangige und nachrangige) Schutzziele gegen unterschiedliche Arten der nicht autorisierten Nutzung zu erfüllen. 2. Der Umstand ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WOS Leitsatz (amtlich) 1. Die sog. GEMA-Vermutung bezieht sich auch auf die musikalische Untermalung pornographischer Filme. 2. Jedenfalls für den Zeitraum vom Januar 2000 bis Februar 2001 ist davon auszugehen, dass es sich bei der pornographischen Filmen unterlegten Musik noch nicht ...mehr