11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidend für die Praxis sind vor allem die Anbahnungs- und Durchführungsphase eines Arbeitsverhältnisses. 7.1 Anwendungsfälle am Beispiel KI im Recruiting Der Einsatz von KI ist im Recruiting mittlerweile sehr verbreitet. Während Personalprozesse dadurch effizienter, zügiger und oftmals weniger fehleranfällig ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat zum 1.1.1981 mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. 1994 wurde § 67 durch das 2. SGBÄndG (BGBl. I S. 1229) überarbeitet und erstmals wurden einheitliche Begriffsbestimmungen durch Übernahme der Definitionen aus dem Bundesdatenschutzgesetz ...mehr

(1) 1Die elektronische Gesundheitskarte dient mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. 2Bei der Inanspruchnahme einer ...mehr

Nach der Einführung der DSGVO war es ungeklärt, ob der Betriebsrat, wenn er Beschäftigtendaten verarbeitet, dies als eigenverantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO tut. Das BetrVG ist daher um die folgende Vorschrift des § 79a zum Datenschutz ergänzt: Zitat „Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der ...mehr

Die nachfolgende, nicht abschließende Aufzählung orientiert sich an der Rechtsverbindlichkeit, nicht der wirtschaftliche Bedeutung der Anforderungen. Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz für gewerbliche Güterhändler Außenwirtschaftsverkehr (Außenwirtschaftsgesetz (AWG)) Exportkontrolle Sanktionen, Embargos und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung, Sozialhilfe, Bescheid, Grundsicherung, Leistungen, Erwerbsminderung, Betreuung, Feststellung, Eingliederungshilfe, Verfahren, Wiedereinsetzung, Auslegung, Gesundheitszustand, Staatsanwaltschaft, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Feststellung ...mehr

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass die Überwachung durch private Dritte datenschutzrechtlich problematisch ist, weil eine Verantwortungsverschiebung nur bedingt möglich ist, die Kontrolle für Betroffene hierdurch erschwert wird und die Unabhängigkeit Privater grundsätzlich fraglich sein dürfte. Das ...mehr

Eine Beteiligung des Betriebsrats soll sicherstellen, dass der Einsatz von digitalen Systemen im Personalwesen sozialverträglich, rechtskonform und transparent erfolgt. 8.1 Mitbestimmungsrechte Nach § 87 Abs. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 14.3.2022, S 0720, BStBl I 2022, 251 Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 1. Mai 2022 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 1. Dezember 2019 (BStBl 2019 I S. 1142). Einführung (1) Die ...mehr

Verfahrensgang LG Hannover (Beschluss vom 26.02.2025; Aktenzeichen 128 OWiLG 1/24) Tenor 1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über die Kostenentscheidung nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 26. Februar 2025 nicht zuständig. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und zum Zeitpunkt erfolgter ...mehr

(1) 1Entspricht die Anmeldung den Anforderungen der §§ 4, 4a, 4b, so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt [1] die Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster. 2Eine Prüfung des Gegenstands der Anmeldung auf Neuheit, erfinderischen Schritt und gewerbliche Anwendbarkeit findet nicht statt. 3 § 49 Abs. 2 des ...mehr

(1) 1Die Krankenkassen, wenn angezeigt ihre Landesverbände, und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen richten organisatorische Einheiten ein, die Fällen und Sachverhalten nachzugehen haben, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den ...mehr