6.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Wohnflächengrenze. sozialer Wohnungsbau. Anwendung landesrechtlicher Verwaltungsvorschriften. Zweipersonenhaushalt. schlüssiges Konzept. qualifizierter Mietspiegel. Wohnstandard. Baualtersstufe Leitsatz (amtlich) 1. Bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwert: Unwirksame Klagerhebung; begründete Zweifel am angemeldeten Zollwert; Folgemethoden Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klage kann nicht wirksam durch einen Prozessbevollmächtigten erhoben werden, der seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen hat. Eine gestempelte Unterschrift, deren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang Leitsatz (NV) 1. Eine im Inland weder als Kapital- noch als Personengesellschaft rechtsfähige Briefkastengesellschaft kann nicht Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung eines Datenschutzbeauftragten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Betriebsrat kann der beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers auf einen Arbeitsplatz als Datenschutzbeauftragter die Zustimmung gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern mit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der nach § 97 BNotO gebotenen Disziplinarmaßnahme bei Verstößen ohne Außenwirkung und Schäden Dritter Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht hat bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung neben der Rechtmäßigkeit auch die Zweckmäßigkeit der angefochtenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz für technisches Gerät Leitsatz (amtlich) Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) für ein technisches Gerät (hier: Bedieneinheit eines Ausrichtungssystems für rotierende Industriemaschinen) scheidet aus, wenn der ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Rechtsanwalt ………………………, Anschrift ……………………… - nachfolgend Partner A - und Rechtanwalt ………………………, Anschrift ……………………… - nachfolgend Partner B - wird folgender Partnerschaftsgesellschaftsvertrag mit beschränkter Berufshaftung geschlossen: § 1 Name Der Name[1] der Gesellschaft ist: ...mehr

Verfahrensgang LG Bonn (Entscheidung vom 22.07.2022; Aktenzeichen 27 KLs 4/21) Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22. Juli 2022 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zur Person des Angeklagten T. K.; diese bleiben ...mehr

Normenkette ZPO § 286 Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.04.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 327/13, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 4.550,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing stellt einen Eingriff in das Recht zur öffentlichen Wiedergabe nach § 15 UrhG dar, wenn sie unter Umgehung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Zulässigkeit der unselbstständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme. Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Einpersonenhaushalt in Dresden. Wohnflächengrenze. Anwendung der VwV Wohnflächenhöchstgrenzen vom 7.6.2010. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht der Finanzbehörde auf unmittelbare Einsicht in digitalisierte aufzubewahrende Unterlagen sowie in verknüpfte Daten und Konten Leitsatz (redaktionell) Digitale Speicherungen aufbewahrungspflichtiger Dokumente, die ursprünglich in Papierform vorhanden waren und nach dem Scannen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Anspruch nach § 6 Abs. 3 VerpackV handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als denjenigen auf Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag. 2. Eine Regelung des Inhalts, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, der anstelle des Betreibers des dualen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung (hier: gegen die Wort/Bildmarke Anwalt-Suchservice) setzt voraus, dass sie im Rahmen des Produkt- oder Dienstleistungsabsatzes auch der Unterscheidung der waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen andrer Unternehmen dient. Das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Formularvertrag, der ein Franchise-Verhältnis in Subordination begründet, der Franchisenehmer einseitig mit dem Amortisations-, Liquiditäts- und Delcredere-Risiko belastet und ein in entspr. Anwendung des § 89b HGB bestehender Ausgleichsanspruch ausgeschlossen, so stellt dies eine ...mehr