5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des minderjährigen Kindes P... Rö... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 14. August 2008 - Az. - 32 F 214/06 - wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des minderjährigen Kindes P... Rö... vom 1. September 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auskunftsansprüche gemäß § 1686 BGB sind nicht als nicht vertretbare Handlung durch Zwangsmittel nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG i.V.m. § 888 ZPO zu vollstrecken. Vielmehr ist die Auskunftsverpflichtung nach § 1686 BGB als Annexanspruch zum Anspruch auf Regelung des Umgangs den Vollstreckungsregeln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachprüfung der vom Sachverständigen geltend gemachten Kosten Leitsatz (amtlich) 1. Anlass zur Nachprüfung der vom Sachverständigen geltend gemachten Kosten besteht dann, wenn der angesetzte Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung außergewöhnlich hoch erscheint. Insoweit hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Teilentzug des elterlichen Sorgerechts zur Aufarbeitung eines Loyalitätskonflikts ist nicht geeignet, wenn die erforderlichen Maßnahmen (therapeutische Anbindung der Kinder) vom Ergänzungspfleger nicht umgesetzt werden. Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls können konkrete Weisung an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weitergabe von Gutachten an Dritte Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit der Weitergabe von Sachverständigengutachten in Kindschaftsverfahren an Dritte Normenkette BGB § 1696; DSGVO Art. 6 Abs. 1 f; FamFG § 163 Abs. 1; FamGKG § 20 Abs. 1; JVEG § 8a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Verfahrensgangmehr

Normenkette BGB § 1632 Abs. 4; BGB § 1666; BGB § 1696 Abs. 2 Verfahrensgang AG Homburg (Beschluss vom 12.12.2014; Aktenzeichen 9 F 308/14 SO) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbeiständin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Homburg vom 12.12.2014 - 9 F 308/14 SO - teilweise abgeändert und wie folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. selbst genutztes Hausgrundstück. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. Vergleichsraumbildung im Flächenlandkreis. keine Übernahme unabweisbarer Aufwendungen für Instandhaltung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltliche Pflichtverletzung mit Blick auf Verzichtsverletzung Normenkette BGB §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, § 280 Abs. 1, § 516 Abs. 1-2; EGBGB Art. 4, 17 Abs. 3 S. 2; FamFG § 22; SGB VI § 56; VersAusglG §§ 2, 19 Abs. 3, § 20; ZPO § 256 Abs. 1, § 264 Nr. 2, § 280 Abs. 1, § 533 ...mehr

Rn 67 Abtretung: Eine Zession oder Prozessführungsermächtigung ist sittenwidrig, wenn eine unvermögende Partei zur gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen vorgeschoben wird und dies bezweckt, das Kostenrisiko zulasten der beklagten Partei zu vermindern oder auszuschließen, wofür auf den Zeitpunkt der Abtretung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters steht ein Beschwerderecht gegen die ihren Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens ablehnende Entscheidung nicht zu. Normenkette FamFG § 59 Abs. 1, § 181 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beschwerdeberechtigt im Sinne von § 59 Abs. 3 i.V.m. § 162 Abs. 3 S. 2 FamFG ist das gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 FamFG anzuhörende zuständige Jugendamt (Anschluss BGH FamRZ 2014, 375). 2. Der Aufenthalt in einer Bereitschaftspflegefamilie begründet im Allgemeinen noch keinen neuen gewöhnlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB, wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei dem Überprüfungsverfahren nach § 166 Abs. 2 FamFG handelt es sich um eine nicht-förmliche Vorprüfung, ob ein förmliches Abänderungsverfahren nach §§ 166 Abs. 1 FamFG, 1696 BGB einzuleiten ist. Das Überprüfungsverfahren wird in der ursprünglichen Akte, in der die zu überprüfende Maßnahme ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Ehefrau wird das am 1. April 2016 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts Pankow-Weißensee (Familiengericht) hinsichtlich des Tenors zu 3. (nachehelicher Unterhalt) bei Zurückweisung der weitergehenden Beschwerden teilweise abgeändert: 3. Der Antragsgegner wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame elterliche Sorge für ein nichteheliches Kind Normenkette BGB §§ 1626a, 1672; GG Art. 6 Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der folgenden Frage eingeholt: Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass gemäß §§ 1626 a, 1672 ...mehr