5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY). Einstweiliger Rechtsschutz auf höhere Leistungen Leitsatz (amtlich) - Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Krankenversicherung. Beitragslücke. Rechtsanalogie. verfassungskonforme Auslegung. Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame Einrichtung. Streitgegenstand Leitsatz (amtlich) Ein privat ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Anschlussbeschwerde eines Elternteils im Sorgerechtsverfahren Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bad Liebenwerda vom 6.7.2011 (Az.: 21 F 134/11) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussbeschwerde des Vat...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gem. § 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG ist im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine ernstlich beabsichtigte neue Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der unwahre, hartnäckige Vorwurf sexuellen Kindesmissbrauchs kann zur vollständigen Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt führen. Normenkette BGB § 1361 Abs. 3; BGB § 1579 Nr. 7; BGB § 1579 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentsche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Sachlicher Anwendungsbereich. Vereinbarung zur Erbauseinandersetzung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin hin wird der Beschluss des AG München vom 26.8.2014 aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers auf Anerkennung der Entscheidung des Berufungsgerichts Brüssel vom 4.6.2014 - 2013/JR/147 und der Antrag auf Vollstreckbarerklärung dieser Entscheidung w...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. gemeinsame Erziehung Orientierungssatz Eine gemeinsame Erziehung iS des § 56 Abs 2 SGB 6 kann bereits dann bejaht werden, wenn beide Elternteile zugleich und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfluss eines wirksam erklärten Unterhaltsverzichts auf den Anspruch auf Gewährung von Geschiedenenwitwenrente Orientierungssatz Bei einem geltend gemachten Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente nach § 243 SGB 6 ist ein nach bürgerlichem Recht wirksam erklärter Unterhaltsverzicht nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn einem Tätigwerden deutscher Gerichte die Rechtshängigkeit eines ausländischen Verfahrens analog § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO entgegensteht Leitsatz (amtlich) 1. Die internationale Zuständigkeit des AG Bremen besteht nicht, wenn einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten. fehlende Anspruchsgrundlage. keine analoge Anwendung der § 28 SGB 2 und § 30 SGB 12. Ungleichbehandlung mit Sozialhilfebeziehern Orientierungssatz Das SGB 2 bietet - außer in § 21 Abs 4 SGB 2 - keine Anspruchsgrundlage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung Leitsatz (amtlich) Grundsätzlich kommt es im Rahmen der Anfechtungsklage nach § 1600 BGB für das Nichtbestehen der sozial-familiären Beziehung zwischen dem Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnungsgrund. Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer. rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer Leitsatz (amtlich) 1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Leistungsberechtigten iS von § 2 Abs 1 AsylbLG muss ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners vom 06.10.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Essen vom 27.08.2014 (106 F 62/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der Verfahrenswert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.880,00 ...mehr