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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung zum Führen eines Brennbuches in einer Obstabfindungsbrennerei nach Feststellung auffälliger Ausbeuteergebnisse und Einleitung strafrechtlicher Maßnahmen Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verwaltungsvorschrift „Abfindung der Brennereien” des BMF in der Fassung v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Sachverständige des Personalrats. Bestellung von Sachverständigen und Kostentragung Leitsatz (amtlich) Der Personalrat hat keine Befugnis, eigenständig auf Kosten der Dienststelle Sachverständige heranzuziehen. Normenkette LPVG §§ 45, 68; BPersVG §§ 44, 68 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliche Aufträge. Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren. Ausschluss der Möglichkeit, die ursprüngliche Zahl der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die ein Angebot eingereicht hat, zu reduzieren. Unvereinbarkeit. Gültigkeitsdauer eines Angebots. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht. Europäisches Fürsorgeabkommen. Wirksamkeit des Ausschlusses von Grundsicherungsleistungen für den Unionsbürger. Hilfe zum Lebensunterhalt für arbeitslose Bürger der Europäischen Union Leitsatz (redaktionell) 1. Den Status eines Arbeitnehmers in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 07.01.2016, Aktenzeichen 9 O 399/15, wird dahingehend abgeändert, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde vom 14.02.2013 der Notarin H M in E, UR-Nr.: XXX/20XX, in einem Umfang von ... EUR nebst 15 Prozent Zinsen aus diesem Betrag sowie nebst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Neustädter Bucht. Speedboot. Sportboot. Lärmschutz. Schallemission. Schallpegel. Schallpegelmessung. Schalldruckpegel. Schalldruckpegelmessung. Messverfahren. dynamische Verweisung. doppelt dynamische Verweisung. DIN-Norm. EN ISO 14509. technisches Regelwerk. Normung. Normungsgremium. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig Leitsatz (amtlich) 1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes ...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen folgendes Merkblatt: Inhaltsübersichtmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorübergehende Übertragung eines Leitungspostens bei geplanter Umstrukturierung Leitsatz (amtlich) Die vorübergehende Übertragung einer Leitungstätigkeit gemäß § 24 BAT ist nicht rechtsmißbräuchlich, sondern sachlich gerechtfertigt, wenn ein Umstrukturierungskonzept (hier im Bereich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kinderzuschlag zur Sozialplanabfindung. Anspruch auf Zusatzbetrag zur Sozialabfindung bei Bezugnahme auf Kindereintrag in Lohnsteuerkarte Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien können sich grundsätzlich bei der Berücksichtigung von kinderbezogenen Leistungen im Sozialplan auf die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Kühlmittelsolltemperaturregelung (KSR) und den sie steuernden (De-)Aktivierungsparametern als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. 2. Zum Ansatz des Händlereinkaufspreises zur Restwertbestimmung im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beamtenrecht. Beihilfe. keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen Mittel NeyDil 66. NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger hinsichtlich seines Begehrens, ihm zu den Aufwendungen für das Mittel “Kelofibrase Sandoz” Beihilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuersatz für aufgrund inländischer Betriebsstätten beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften. Betriebsstättensteuersatz. Erhebung von Kapitalertragsteuer für Dividenzahlungen fiktiv gleichzustellender inländischer Tochtergesellschaften an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung von Äußerungen Tenor Der Antragsgegnerin – dem Bundesbeauftragten für Datenschutz – wird im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 500.000,00 DM zu unterlassen, sich mit folgenden Äußerungen an die Öffentlichkeit zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf...mehr