5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Stade vom 8. Mai 2008 – 42 F 641/07 SO – und des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Dezember 2008 – 18 UF 121/08 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexuelle Veranlagung eines Elternteils: für sich alleine keine Disqualifikation als Sorgerechtsinhaber Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 13.7.2004 gegen den Beschluss des AG - FamG - Witten vom 23.6.2004 wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Samenspender Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem ...mehr

Normenkette BGB §§ 1671, 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 08.10.2020 in Ziffer 2. a) des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang der Antragsgegnerin am Mittwoch beginnt. Ziffer 2. f) des Tenors wird dahinge...mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG normiert einen staatshaftungsrechtlichen, verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch sui generis, der Verfahrensbeteiligten das Recht auf eine angemessene Entschädigung für Nachteile gewährt, die infolge einer unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens eingetreten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung Leitsatz (amtlich) § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen. Die Kläger beantragten im Oktober 2004 Leistungen nach dem SGB II bei der Beklagten. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 17.12.2004 für die Kläger ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Wird ein ausländischer Titel, dem die Anerkennung im Inland nicht zu versagen ist, den Bestimmtheitsanforderungen, die nach deutschem Vollstreckungsrecht an einen Vollstreckungstitel zu stellen sind, nicht gerecht, ergeben sich jedoch die Kriterien, nach denen sich die titulierte Leistungspflicht ...mehr

Abänderung des Versorgungsausgleichs § 51 VersAusglG 1 ff. Abänderung eines Ausschlusses § 51 VersAusglG 11 Abänderungsantrag, Antragsberechtigung § 52 VersAusglG 2 Abänderungsantrag, Antragsgegner § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, örtliche Zuständigkeit § 52 VersAusglG 4 Abänderungsantrag, Zulässigkeit des ~ § 52 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Sorgeerklärung. Gemeinsame elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. b) Durch die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personensorge. Zuständigkeit. Hilfe zur Erziehung. Kostenerstattung. Kostenerstattung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz Leitsatz (amtlich) Nach Beginn der Leistung verbleibt eine örtliche Zuständigkeit aus § 86 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SGB VIII auch im Fall einer nachfolgenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Sozialhilfe. Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Kostenübernahme für eine Monatsfahrkarte zum Schulbesuch eines 22 km entfernt liegenden Gymnasiums. Anwendbarkeit. Schulbesuch. Notwendigkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Übernahme der Kosten für eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendung für Coaching-Kurs als Werbungskosten; Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für einen Coaching-Kurs sind nur dann Werbungskosten, wenn der konkrete berufliche Anlass nachgewiesen wird. Umzugskosten sowie Kosten für Schadstofffeststellungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 11.10.2012 - 156 F 11709/11 - wird zurückgewiesen, mit folgender Maßgabe: 1. Den...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer ernsthaften Mietzahlungsverpflichtung zum Bezug von Leistungen der Unterkunft und Heizung Orientierungssatz 1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung ist, dass dem Hilfebedürftigen tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft und ...mehr