11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) 1Ein Kreditdienstleistungsinstitut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Kreditdienstleistungsinstitut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. 2Die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße ...mehr

(1) 1Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. 2Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wennmehr

Viele Arbeiten, die bei der Erstellung der klassischen Wissensbilanz heute entweder manuell oder nur in Teilen automatisiert erfolgen, lassen sich inzwischen mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) besserer, schneller und effizienter erledigen. Vor allem der Prozess der Datensammlung, -erfassung und -analyse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Sozialdatenschutz. Kontoauszüge. kein Anspruch auf Löschung der Sozialdaten. Zulässigkeit der Datenspeicherung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen das Jobcenter zur Entfernung von Kontoauszügen aus der Verwaltungsakte (nicht) ...mehr

Musterdokument öffnen 1. Zusammensetzung eines Projektteams Damit alle wichtigen Aspekte (technische und rechtliche Voraussetzungen und das praktische Handling) beachtet werden, sollte das Projektteam idealerweise aus Vertretern aller betroffenen Bereiche und Abteilungen zusammengesetzt sein: Personalmitarbeiter ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen der Mitglieder enthält, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstaatlichkeit. Richterliche Unabhängigkeit. Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen. Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks ...mehr

Rn. 101 Stand: EL 160 – ET: 10/2022 Gemäß § 48b Abs 6 S 1 EStG speichert das BZSt die in § 48b Abs 3 S 1 EStG genannten Daten aus der Freistellungsbescheinigung. Die Regelung ersetzt die frühere Vorschrift über eine gesetzlich fingierte Zustimmung des Leistenden zur Datenspeicherung und Auskunftserteilung (§ 48b Abs 6 ...mehr

7.2.1 Digitale Personalakte Die Einführung digitaler Personalakten bietet Unternehmen zahlreiche Vorteile, wie effizientere Prozesse, eine bessere Nachvollziehbarkeit und eine ortsunabhängige Zugriffsmöglichkeit. Gleichzeitig stellt sie erhöhte Anforderungen an den Datenschutz, da die darin enthaltenen ...mehr

(1) 1Die Krankenkassen haben Dienste zur Verfügung zu stellen, mit denen die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer und Einrichtungen die Gültigkeit und die Aktualität der Angaben nach § 291a Absatz 2 und 3 bei den Krankenkassen online überprüfen und diese Angaben aktualisieren können. ...mehr

(1) 1Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen richten organisatorische Einheiten ein, die Fällen und Sachverhalten nachzugehen haben, die auf Unregelmäßigkeiten oder auf rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln im Zusammenhang mit den Aufgaben der jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenentscheidung. Sozialdatenschutzrecht. Datenschutz-Grundverordnung. Geltendmachung von Ansprüchen nach Art 77 EUV 2016/679. Kostenerhebung im Gerichtsverfahren Orientierungssatz 1. Die garantierte Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei einer ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Löschung der Gutachten von Dr. T1 vom 25.07.2006, 16.03.2007 und 08.03.2013 sowie Dr. W vom 02.08.2016 zu bescheiden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Mit der vorliegend als "Untätigkeitsklage gem. § 54 SGG" ...mehr

Gute Freiflächengestaltung berücksichtigt sowohl die Gebäudearchitektur als auch die Erfordernisse an die Funktion. Sie wird immer mehr zur Visitenkarte eines Quartiers. Lesen Sie in unserem Thema des Monats über Erfahrungen mit Mieterbeteiligung, Mietergärten und Landschaft als urbane Strategie für den Wohnungsbaumehr