26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersdiskriminierung durch Bevorzugung über 55 Jahre alter Beschäftigter der Bundeswehr bei der Anrechnung von Zulagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren Diskriminierung jüngerer Beschäftigter, ... mehr

ECLI:DE:BSG:2019:180919BB5R30818B0 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I Der Kläger begehrt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Neuberechnung des Arbeitslosengeldes zum 1. 1. 2005 Orientierungssatz 1. Vor dem 1. 1. 2005 bereits bewilligtes Arbeitslosengeld ist ab diesem Tag gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 der geänderten Rechtslage anzupassen. Danach beträgt das Arbeitslosengeld für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzug bei Arbeitslosigkeit Leitsatz (redaktionell) Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit können auch während der Zeit einer Arbeitslosigkeit anfallen. Normenkette EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 4, § 12 Nr. 1 S. 2 Tatbestand Unter den Beteiligten ist streitig, ob ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist am 1.1.2005 mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) in Kraft getreten und seither mehrfach geändert worden, zuletzt wurde sie durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Teilzeitarbeitskraft, die täglich nur noch zwei Stunden bis unter halbschichtig arbeiten kann, ist grundsätzlich erwerbsunfähig, es sei denn, daß sie einen Arbeitsplatz nicht nur vergönnungsweise innehat oder daß ihr ein Arbeitsplatz angeboten wird, gleichgültig ob sie von diesem Angebot ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob der Beklagte die Kläger... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Verweisbarkeit. Lehrberuf Orientierungssatz 1. Vor Feststellung der Erwerbsunfähigkeit hat das Gericht zunächst zu prüfen, ob überhaupt Berufsunfähigkeit vorliegt. 2. Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit eines Drehers hat das Gericht berufskundlich ... mehr

(1) Die Bundesanstalt für Arbeit kann bei der Durchführung ihrer Aufgaben gegenüber Schwerbehinderten Integrationsfachdienste nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter Verwendung von Mitteln der Ausgleichsabgabe aus dem Ausgleichsfonds beteiligen. (2) Schwerbehinderte im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 13. Februar 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Rente wegen Erwerbsminderung. Der 1948 in Kroatien geborene Kläger war von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. reduzierte Beitragsfestsetzung Leitsatz (amtlich) Ist ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag bestandskräftig festgestellt, kann der Ausschlussgrund der wiederholten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. sehbehinderter Student. Blinder. Versicherungspflicht. Familienversicherung. Auslegung des § 10 Abs 2 Nr 4. keine rückwirkende Änderung des Versichertenverhältnisses Orientierungssatz 1. Die Familienversicherung nach § 10 Abs 2 Nr 4 SGB 5 wird nicht durch die ... mehr

Rz. 78 Werden Abfindungen festgelegt, so ist jedenfalls der in § 75 BetrVG konkretisierte Gleichbehandlungssatz [1] zu beachten. In der Ausgestaltung bestehen dennoch große Gestaltungsspielräume. Demzufolge gibt es in der Praxis sehr unterschiedliche Regelungen. Die Betriebsparteien können etwa die Lage jedes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Zuordnung zur Qualifikationsgruppe. Prognoseentscheidung. Vermittlungsmöglichkeit auch ohne Ausbildungsabschluss und Berufspause Orientierungssatz 1. Bei der Einordnung in die Qualifikationsstufen des § 132 Abs 2 S 2 SGB 3 ist nicht starr auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe ausbildungsbegleitender Hilfen Tenor 1. Der Vergabestelle wird untersagt, den Zuschlag in Bezug auf alle drei Lose auf der Grundlage der bisherigen Wertung zu erteilen. Ein Zuschlag darf nur auf der Grundlage einer neu durchzuführenden Wertung, die unter Beachtung der ... mehr