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Relevanz Datum
LSG Sachsen-Anhalt L 4 AS 159/14 B ER
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Aufforderung zur Beantragung vorrangiger Leistungen. vorzeitige Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres. Ermessensausübung. keine Unbilligkeit oder besondere Härte Leitsatz (amtlich) Die Aufforderung des Leistungsträgers gem § 12a SGB 2, ... mehr

LSG Rheinland-Pfalz L 3 ER 175/06 AS
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Berechtigter. Erwerbsfähigkeit von Ausländern. Arbeitsgenehmigung-EU -nachrangiger Arbeitsmarktzugang Leitsatz (amtlich) 1. Um die Fiktion des § 8 Abs 2 Alt 2 SGB 2 (die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt werden könnte) auszulösen, reicht die abstrakt ... mehr

BSG B 5 R 201/19 B
Entscheidung aus TVöD Office Professional   21.01.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren ke... mehr

Hessisches LSG L 8 KR 114/12
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeld. Rückübertragung einer auf den Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. Widerlegbarkeit einer vom Vertragsarzt bescheinigten Arbeitsunfähigkeit durch den MDK bei der Notwendigkeit einer Begutachtung nach ... mehr

Sauer, SGB III Einführung / 11 Die weitere Entwicklung des Arbeitsförderungsrechts ab 2018
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   28.05.2026 4 Wochen testen

Rz. 85 Zum 1.1.2018 traten Regelungen aus dem Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) in Kraft. Betroffen sind insbesondere versicherungsrechtliche und förderungsrechtliche Vorschriften, häufig werden aber auch ... mehr

LSG Nordrhein-Westfalen L 20 B 2/07 AS ER
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.2007 4 Wochen testen

Orientierungssatz Der Leistungsausschluss für Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach nach dem BAföG förderungsfähig ist, ist in § 7 Abs. 5 SGB 2 unabhängig davon angeordnet, ob der Auszubildende faktisch die Möglichkeit hätte, neben der Ausbildung durch geschickte Verteilung seiner Ausbildungszeiten noch Geld ... mehr

§ 7 Verwirkung, Befristung,... / 6. Nachteil eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Rz. 77 Beim Unterhaltsanspruch eines im Zusammenhang mit der Eheschließung nach Deutschland übergesiedelten Ehegatten stellt sich zuerst die Frage nach dem angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB und zum Einkommen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. ... mehr

BSG 4 RJ 7/80
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.1980 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Vollzeitarbeitskraft. Vorhandensein von Arbeitsplätzen Orientierungssatz Wird bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes ein Betriebsfremder nicht berücksichtigt, obwohl er die ihm obliegenden Arbeiten ausführen könnte und es sich auch nicht um einen typischen ... mehr

Jansen, SGB VI § 2 Selbstän... / 0 Rechtsentwicklung
Kommentar aus TVöD Office Professional   21.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 — RRG 1992) v. 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261) eingefügt worden und am 1.1.1992 in Kraft getreten (vgl. insoweit insbesondere BT-Drs. 11/4124). Sie ist durch das Gesetz zu Korrekturen in der ... mehr

BE v. 26./27.03.2003: Versi... / TOP 1 Gemeinsames Rundschreiben vom 20.12.1999 zu dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit;
Besprechungsergebnis aus Haufe Steuer Office Excellence   26.03.2003 4 Wochen testen

hier: Überarbeitung aufgrund der Auswirkungen des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I S. 4621) Durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I S. 4621) ist u. a. die in dem Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit vom ... mehr

LSG Nordrhein-Westfalen L 2 AS 626/14 B ER
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Übernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B. Ermessensentscheidung. Ermessensreduzierung auf Null. Einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG kommt ohne ... mehr

Sauer, SGB III Einführung / 5 Die Einführung der Grundsicherung im SGB II und wichtige Weiterentwicklungen
Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   28.05.2026 4 Wochen testen

Rz. 17 Eine langjährige konjunkturelle und strukturelle Krise hat die Kosten für die Arbeitsförderung stetig erhöht. Deshalb sind grundsätzliche Überlegungen angestellt worden, die Möglichkeiten einer Senkung der Leistungen an Arbeitslose und Einsparungen bei den Verwaltungskosten eröffnen. Dazu sind Vorschläge der ... mehr

BSG B 11 AL 7/23 R
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.09.2024 4 Wochen testen

ECLI:DE:BSG:2024:240924UB11AL723R0 Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. November 2022 und das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 8. April 2021 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 31. Mai 2018 und 19. Juni 2018 in Gestalt des ... mehr

BAG 1 ABR 14/00
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2000 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf Tendenzschutz – Wirtschaftsausschuß Leitsatz (amtlich) 1. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt. 2. Bei der Berechnung der für die ... mehr

Sauer, SGB III § 296 Vermit... / 0 Rechtsentwicklung
Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2025 4 Wochen testen

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat v. 23.3.2002 (BGBl. I S. 1130) zum 27.3.2002 neu gefasst. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurde Abs. 4 mit Wirkung zum 1.1.2004 ... mehr