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Entscheidungsstichwort (Thema) "Wilde Ticketanbieter": Verschulden des Vollstreckungsschuldners Leitsatz (amtlich) Ein Veranstalter, dem die Ankündigung und Durchführung einer Aufführung unter einem bestimmten Titel gerichtlich untersagt worden ist, hat dafür einzustehen, dass in Internetwerbeauftritten mit ihm ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Schuldner wird wegen Verstoßes gegen das Teilurteil vom 12. Juni 2001 zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 DM verurteilt. Kann das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden, so tritt an Stelle je angefangener 1.000,00 DM ein Tag Ordnungshaft. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag bei Marketing-Vertrag mit Ziel der Umsatzsteigerung eines Webshops Verfahrensgang Tenor I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 13.8.2013 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des LG Köln - 29 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Öffentliche Teilnehmerverzeichnisse und Telefonauskunftsdienste. Einwilligung des Teilnehmers. Pflichten des Anbieters von Teilnehmerverzeichnissen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung des Betriebsrats bei Einrichtung einer konzernweiten Facebook-Seite Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber darf eine konzernweite Facebook-Seite einrichten, ohne den Konzernbetriebsrat zu beteiligen. Ein Mitbestimmungsrecht besteht insoweit nicht, weil eine Facebook-Seite ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - hier: durch kurzzeitige identifizierende Berichterstattung über einen erstinstanzlich verurteilten Straftäter - kommt nur in Betracht, wenn aufgrund erschwerender ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewertung eines Anbieters (hier: eines Arztes) auf einer Plattform, in der die Bewertungskriterien nicht aufgeschlüsselt werden, wird von dem angesprochenen Nutzerkreis als Gesamtbeurteilung verstanden, in die grundsätzlich beliebige Kriterien einfließen können. Der angesprochene Nutzerkreis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Einstellen eines Verkaufsangebotes auf der Plattform "Amazon" unter einer bereits bestehenden "ASIN" (Amazon Standard Identification Number) stellt keine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung im Sinne einer öffentlichen Zugänglichmachung der in dem Angebot enthaltenen Lichtbilder i.S.v. § ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich dies mit ausreichender Deutlichkeit aus der Klagebegründung und den Entscheidungsgründen ergibt. b) Hat der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht Leitsatz (amtlich) Wer, ohne Wettbewerber des Inhabers eines älteren Kennzeichens zu sein, einen Domain-Namen ausschließlich zu dem Zweck registrieren läßt, für den Marktzugang des Kennzeicheninhabers ein Hindernis zu errichten und sich eine spätere Überschreibung dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Internetzugang im Tarif T-Online DSL Flat. Telekommunikationsleistungen. Zuordnung der IP-Adresse als Tätigkeit im Rahmen der Zugangsvermittlung. Anspruch auf Unterlassung der Erhebung und der Speicherung des bei der Internetnutzung ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger bleibt nachgelassen, die Kostenvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils für die Beklagten ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18. Mai 2000 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, auf ihrer Website unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons Leitsatz (amtlich) 1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar. 2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die einstweilige Verfügung der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.10.2010 (31 O 537/10) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin ist seit 35 Jahren auf dem Gebiet der Hotelzimmer...mehr