476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Regelmäßig keine Nichtigkeit einer überhöhten Schätzung. Sicherheitszuschlag. keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Bezeichnung des Leistungsempfängers. Überzeugungsbildung des FG vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung. Tatbestandsirrtum Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung von Facebook (jetzt Meta) zur Löschung von Posts mit "Hassrede" und Sperrung des Kundenkontos Leitsatz (amtlich) 1. Der Facebookpost "Das deutsche Parlaments-Pack unterzeichnet den Pakt. Schlimmer das deutsche Pack hat ihn gepackt" im Zusammenhang mit dem vom Bundestag ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Datenzugriff gem. § 147 Abs. 6 AO Leitsatz (amtlich) Die Anforderung der Überlassung eines Datenträgers mit den Sachkonten des Jahres 2002 im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einer Bank entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 147 Abs. 6 AO; ein Ermessensfehlgebrauch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Optische Laufwerke. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Begriff. Absprachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Optische Laufwerke. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Begriff. Absprachen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Optische Laufwerke. Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 festgestellt wird. Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung. Begriff. Absprachen ...mehr

Verfahrensgang LG Gera (Urteil vom 10.08.2023; Aktenzeichen 7 O 1068/21) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 10.08.2023, Az. 7 O 1068/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr Leitsatz (amtlich) Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 11.2.2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des LG Berlin - 19. O. 349/01 - bei Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin zu 6) abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuld...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Dezember 2005 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit acht Fällen des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit bei Klage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Schädiger Leitsatz (amtlich) Beteiligt sich ein in einem Mitgliedstaat der EU ansässiger Broker als Gehilfe an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung eines Anlegers durch einen deutschen ...mehr