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Die Vorschriften über den steuerlich beschränkten Abzug von Bewirtungskosten gelten primär für Gewerbetreibende, Freiberufler und Land- und Forstwirte mit Gewinneinkünften, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens. Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften müssen die Vorschriften, die ...mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2019 - 2 O 293/18 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt ...mehr

Tenor I. Vorbehaltlich neuer Erkenntnisse besteht für die Beschlussabteilung im Hinblick auf den Kartellvertrag vom 01.04.2005 kein Anlass, tätig zu werden. II. Die Gebühr für die Entscheidung wird auf festgesetzt und den Beteiligten gesamtschuldnerisch auferlegt. Gründe A. Verfahren Die Beteiligten zu 1. – 6. haben ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Antrag des ungesicherten Verfügungsklägers auf Berufungsfristverlängerung ist dringlichkeitsschädlich. Dasselbe gilt für seinen Terminverlegungsantrag, der nicht auf eine Vorverlegung des Verhandlungstermins beschränkt ist. Darauf, ob eine Verzögerung tatsächlich eintritt, kommt es dafür ...mehr

Die Stufen einer mehrstufigen Deckungsbeitragsrechnung sind die Bruttoumsatzerlöse als Ausgangsbasis, die Nettoumsatzerlöse sowie die einzelnen Deckungsbeitragsstufen. Bruttoumsatzerlöse Der Ausweis erfolgt ohne Berücksichtigung des Abzugs der Umsatzsteuer. Erlösschmälerungen Dazu zählen Rabatte, Skonti, Boni, ...mehr

Geldwerte Vorteile, die Arbeitnehmer nicht unmittelbar von ihrem Arbeitgeber, sondern von Dritten erhalten, sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie durch das Dienstverhältnis veranlasst sind und der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen erbracht werden.[1] Die Annahme von ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 16 des LG Berlin vom 16.1.2017 - 16 O 544/16 - teilweise geändert: 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 ...mehr

Nicht alle Sachzuwendungen, die der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zukommen lässt, sind als Arbeitslohn zu erfassen.[1] Zuwendungen, die im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, wendet er seinem Arbeitnehmer nicht für dessen individuellen Arbeitseinsatz zu. Daher sind z. B. die folgenden Zuwendungen ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 29.9.2011, S 7200 - 168 - St 244 Bezüglich der Verwendung von Kunden- bzw. Bonuskarten der verschiedenen Unternehmer und Systembetreiber (z.B. Payback, Deutschlandcard) ist folgende Auffassung zu vertreten: Leistungsbeziehungen beim Einsatz von Kunden- bzw. Bonuskarten Die von verschiedenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Vorverfahren. Drittfinanzierung der Kosten der anwaltlichen Vertretung durch Leistungserbringer im Rechtsstreit des Versicherten gegen die Krankenkasse Leitsatz ...mehr

Unternehmen sehen sich seit Beginn des neuen Jahrhunderts vor immer größere Probleme gestellt. Die Wettbewerbsbedingungen verändern sich immer schneller. Gründe hierfür liegen u. a. im weltwirtschaftlichen Strukturwandel oder der Digitalisierung. Die Notwendigkeit der Unternehmen, sich diesen Bedingungen anzupassen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen für das Flugprämienprogramm eines Luftverkehrsunternehmens, nach der bei einer Kündigung des Teilnehmervertrags durch das Luftverkehrsunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen ...mehr

Rz. 159 Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherungen unterscheiden sich von der Privathaftpflichtversicherung dadurch, dass sie nicht die Gefahren des täglichen Lebens als Privatperson (vgl. Rdn 141), sondern unternehmerische Risiken abdecken. Rz. 160 Bei der Berufshaftpflichtversicherung gibt es weniger ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur grundsätzlichen Nichteinbeziehung des Kfz-Ersatzteilgeschäfts in den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Normenkette HGB § 89b Verfahrensgang Gründe A. Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB, den die Klägerin als Insolvenzverwalterin...mehr