21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Allgemeine Geschäftsbedingungen" in allen Themenbereichen.

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Sie soll nach der weiteren gesetzlichen Wertung des § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG die wesentlichen Entscheidungen durch Beschluss der Wohnungseigentümer treffen, wenn eine Verwaltungsmaßnahme nicht mehr von ...mehr

Wird bei der Klauselkontrolle festgestellt, dass die Klauseln ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen ...mehr

Rz. 150 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.25: Geltungserhaltung Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus anderen Gründen nicht zum Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht zum Vertragsbestandteil ...mehr

Nach allgemeiner Auffassung sind Eigenleistungen des Mieters auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Schönheitsreparaturen nach der formularmäßigen Einigung „fachmännisch” zu erledigen sind (BGH, RE v. 6.7.1988 – VIII ARZ 1/88, NJW 1988, 2790). Zwischen einer fachgerechten Durchführung und einer solchen mittlerer Art und ...mehr

Nach umstrittener Rechtsprechung des BGH unterliegt die Laufzeit des Verwaltervertrags auch in einem Formularvertrag wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht dem Klauselverbot des § 309 Nr. 9a BGB, wonach eine den anderen Vertragsteil länger als 2 Jahre bindende Laufzeit des Vertrags ...mehr

Hier hat der BGH ausgeführt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt weit überwiegend verwendeten sog. starren Fristen („im Bad alle 3 Jahre, in Wohnräumen alle 5 Jahre, übrige Räume alle 7 Jahre”) unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Vorformulierte Fristenpläne für Schönheitsreparaturen müssten ...mehr

In dieser frühen Entscheidung hat der BGH eine starre Endrenovierungsklausel für unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 BGB angesehen, die den Mieter verpflichtete, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Der BGH ...mehr

Rz. 108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: (doppelte) Schriftformklausel mit Vorbehalt Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie ...mehr

Nach Auffassung des BGH ist die verwendete Klausel: „[...] Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts” dahingehend mehrdeutig und damit unwirksam, dass sie nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch so verstanden werden kann, dass der ...mehr

Die Unterscheidung, ob es sich bei einer bestimmten Vertragsklausel um eine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, ist praktisch von entscheidender Bedeutung, wenn eine Partei ihre Ansprüche auf diese Klausel stützt und die andere Partei einwendet, die Klausel sei unwirksam. Verlangt z. B. der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgsunabhängiges Honorar des Ehemaklers in AGB Orientierungssatz Klauseln in Beitrittserklärungen zu einem Heiratsvermittlungsinstitut, nach denen erfolgsunabhängig ein Aufnahmebeitrag und ein Betreuungshonorar erhoben wird, verstoßen gegen das gesetzliche Leitbild des Mäklervertrages ...mehr