21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB muss der Händler dem Verbraucher Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Zu den wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen gehört z.B. bei Abonnement-Verträgen auch die Laufzeit des jeweiligen ...mehr

Ein Anbieter von Telekommunikationsleistungen verwendete in seinen AGB u.a. folgende Klausel: Zitat „p ... strom ist berechtigt, bei Zahlungsverzug eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 EUR brutto pro Mahnung in Rechnung zu stellen.” Eine Verbraucherschutzinstitution (vzbv e.V.) beanstandete diese Klausel (sowie weitere ...mehr

Leitsatz AGB sind unwirksam, wenn sie eine einseitige Preisänderung zulassen, ohne zugleich die grundlegen Voraussetzungen hierfür darzulegen. Sachverhalt Die klagende Verbraucherzentrale verlangte von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen die Rückzahlung von Gaspreisentgelten für 25 Kunden, die von 2003 bis 2005 ...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.9.2021 – 17 U 545/20) • Die Klausel in den AGB einer Bank, eine Bereitstellungsprovision zu zahlen, ist als Preisabrede zu qualifizieren und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB entzogen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen ...mehr

Leitsatz Hat der Mieter Vertragsbedingungen in die Verhandlungen eingebracht (hier: Modernisierungsvereinbarung mit von der Mieterberatung entworfenem Formular), hat er sie im Sinne von § 305 BGB"gestellt". Die Vereinbarung ist unwirksam, soweit sie die Gegenseite unangemessen benachteiligt. Fakten: Die Parteien ...mehr

Leitsatz Eine Klausel in den AGB eines Bewachungsunternehmens, wonach ein gegen das Unternehmen gerichteter Schadensersatzanspruch des Kunden erlischt, wenn dieser nicht unverzüglich schriftlich angezeigt wird, verstößt gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung (§ 9 Abs. 1 AGBG) und ist damit unwirksam. Wenn in ...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 15.6.2017 – 5 U 16/16) • Klauseln in den AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets, die Preisnebenabreden enthalten (hier: "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR", "ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken [...] 2,50 EUR") sind unwirksam und stellen eine ...mehr

Eine wichtige Anforderung an die Gestaltung und den Inhalt von Formulararbeitsverträgen im Grenzbereich von inhaltlicher und formeller Kontrolle der AGB enthält § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB – das sog. Transparenzgebot. Es verlangt, dass AGB – Regelungen klar und verständlich sein müssen. Der Arbeitgeber muss den ...mehr

Rz. 38 Für die Beurteilung, ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist, ist im Individualprozess auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen; spätere Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse haben dagegen außer Betracht zu ...mehr

In den §§ 305 bis 310 BGB finden sich die gesetzlichen Grundlagen dazu, was AGB sind, wie sie wirksam in einen Vertrag einbezogen werden können und welche Klauseln zulässig sind. Das Recht der AGB ist geprägt durch unbestimmte Rechtsbegriffe. Deren Bedeutung konkret zu definieren, ist die Aufgabe der Zivilgerichte. ...mehr

Rz. 66 Ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksame Regelung bei gleicher Interessenlage durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden soll, die nur den Sinn haben kann, dem gesetzlichen Verbot zu entgehen.[171] Ein praktisch wichtiger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einem Fertighausvertrag 2. Zur Frage einer Veröffentlichungsbefugnis gemäß § 7 UKlaG 3. Zur Frage einer Informationspflicht bei unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 8 Abs. 1 UWG im Unterlassungsklageverfahren Normenkette ...mehr

Rz. 44 Eine Kontrolle von Vertragsbedingungen anhand der §§ 305 ff. BGB scheidet schließlich aus, wenn Vertragsbedingungen im Einzelnen zwischen den Parteien "ausgehandelt" wurden (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB). Sog. Individualabreden unterliegen demnach nicht der AGB-Kontrolle. a) Aushandeln nur von Teilen des Vertrags Rz. ...mehr

Mietrecht und AGB-Recht sind eng miteinander verknüpft, da ca. 24,2 Mio. Mietwohnungen in Deutschland ganz überwiegend mittels eines Formularmietvertrags eines Verbands oder Verlags vermietet werden. Auf diese Verträge sind die §§ 305 ff. BGB anwendbar. Die Entwicklung des AGB-Rechts hat deshalb auch das Mietrecht in ...mehr

Im Internetversandhandel ist eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die die Abtretung von Mängelansprüchen pauschal und ohne jegliche Differenzierung ausschließt, im Verkehr gegenüber Verbrauchern unwirksam.mehr