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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Kindes und der Mutter wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu tragen. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens auf 1000 EUR festgesetzt. Dem Antragsteller und Beschwerdegegner wird Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.02.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Können Eltern sich in einzelnen Angelegenheiten, die für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, nicht einigen, so kann das FamG gemäß § 1628 BGB die Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen. Eine Frage von erheblicher Bedeutung kann sein, in welcher Religionszugehörigkeit das Kind erzogen wird. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.09.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Satz 2 StPO, wonach der gesetzliche Vertreter über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts des Minderjährigen dann nicht entscheiden darf, wenn er selbst Beschuldigter ist, kann im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO nicht entsprechend ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2020 4 Wochen testen

Rz. 118 Grundsätzlich steht jeder Minderjährige unter der Sorge eines Volljährigen. Diese Verantwortung ist entweder (gemeinsame) elterliche Sorge oder (gemeinsame) Vormundschaft (Art. 1:245 BW). Die elterliche Sorge wird durch beide Eltern des Minderjährigen gemeinsam oder durch einen Elternteil allein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2015 4 Wochen testen

Die am 3. November 1982 vom BVerfG[5] ausgesprochene Nichtigerklärung von § 1671 Abs. 4 S. 1 i.d.F. des SorgeRG,[6] demzufolge die elterliche Sorge bei Scheidung einem Elternteil allein zuzuweisen war, kam einem Paukenschlag in der Diskussion um ein gemeinsames Sorgerecht nach Trennung und Scheidung der Eltern gleich. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Kindesmutter nach einem Gegenstandswert von 5.000,- DM zurückgewiesen. Gründe Die Beschwerde der Kindesmutter gegen die Entziehung des Sorgerechts für das Kind ... ist zulässig; in der Sache hat sie keinen Erfolg. Die getroffene Entscheidung, ihr die elterlic...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2006 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Auch wenn dem Verfahrenspfleger Büroräume für die Anhörung des Kindes nicht zur Verfügung stehen, kommt eine vergütungsfähige Anhörung im elterlichen Haushalt nur in besonders gelagerten, durch den Verfahrenspfleger substantiiert darzulegenden Fällen in Betracht. Verfahrensgang Tenor Auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2023 4 Wochen testen

OLG Köln, Beschl. v. 9.1.2023 -14 UF 126/22 1. Ist die Auslandsadoption ohne eine internationale Adoptionsvermittlung vorgenommen worden, müssen die Voraussetzungen für eine Anerkennung nach § 108 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 2, 4 und 5 AdWirkG zum nach § 4 Abs. 2 AdwirkG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Beteiligtenstellung Minderjähriger in Kindschaftssachen führt nicht pauschal zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers in Sorgerechtsverfahren. Bei erheblichen Interessengegensätzen zwischen Kind und vertretungsberechtigten Eltern kann die Bestellung eines Verfahrensbeistandes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.07.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht zur Anhörung des Kindes im Umgangsverfahren. Anforderungen an die gerichtliche Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) 1. Bei der gem. § 50b FGG vorgeschriebenen Anhörung des Kindes handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz mit Verfassungsrang, der die Stellung des Kindes als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin - Rehabilitierungskammer - vom 8. Februar 2013 wird verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 14 Abs. 1 StrRehaG). Notwendige Auslagen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.08.1992 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung der Personensorge Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landgerichts Augsburg vom 12. März 1992 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2020 4 Wochen testen

OLG Brandenburg, Beschl. v. 31.1.2020 – 13 UF 207/19 1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.01.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern. Geschäftswert für Umgangsverfahren. Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren mit mehreren Kindern Leitsatz (amtlich) Eine Erhöhung des Regelgeschäftswerts für ein Umgangsverfahren kann ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt. 2. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. Januar 2007 geändert; der Sorgerechtsantrag der Antragstellerin wird zurückge...mehr