28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 3.5.2007, S 7100 A - 141 - St 11 Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: 1. Future-Kontrakte 1.1 Allgemeines Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungszusage. Betriebliche Altersversorgung. Höhe einer Versorgungszusage Leitsatz (amtlich) - Einzelfall - Leitsatz (redaktionell) Behauptet der Arbeitnehmer, ihm sei eine Versorgungszusage in einer bestimmten Höhe gemacht worden, ist er dafür beweispflichtig. Normenkette BetrAVG § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Einstufung Leitsatz (amtlich) Ein Erzieher in der Tätigkeit eines Sozialpädagogen in einem Bezirkskrankenhaus hebt sich auch dann nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus Vergütungsgruppe IV b, Fallgruppe 16 BAT heraus, wenn er sich psychotherapeutische Kenntnisse ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufungsbegründung § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO. Mindestanforderungen. Fehlerkontrolle und -beseitigung. Bezeichnung der Umstände und deren Erheblichkeit für die Rechtsverletzung Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ... mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass der Sondereigentümer "Gebäudeteile", die sich im Bereich seines Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten instand setzen muss, ist die Abdichtung des Daches davon nicht umfasst. Normenkette WEG §§ 14, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Das Problem Die Wohnungseigentümer streiten ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen, unter denen der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft einen Anspruch auf Auskunftserteilung gegen den Insolvenzverwalter der Gesellschaft nach § 242 BGB geltend machen kann. Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2009 ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Was ist als Überstunde zu bezahlen? \ \ Normenkette AZO § 15 Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessvergleich. Widersprüchlicher Parteivortrag. Hinweispflicht § 139 ZPO Leitsatz (amtlich) Zur Hinweispflicht nach § 139 ZPO bei widersprüchlichem Parteivortrag. Normenkette ZPO § 139 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Nürnberg ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.01.2023, Az. 27 O 144/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das Urteil des Land... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe von Schichtzulagen bei Teilzeitarbeit Leitsatz (redaktionell) 1. Teilzeitbeschäftigte haben nach § 24 Abs. 2 TVöD nur Anspruch auf die anteilige Zahlung der tariflichen Wechselschichtzulage in Höhe der Quote der zwischen den Parteien vereinbarten und der regelmäßigen tariflichen ... mehr

Rz. 64 Ist das Kind nicht erwerbspflichtig, weil es entweder nicht erwerbstätig sein darf oder zwar erwerbstätig sein kann, jedoch wegen vollzeitlicher schulischer Ausbildung nicht arbeiten muss, wird regelmäßig die Unterhaltspflicht der Eltern im vollen gesetzlichen Umfang einsetzen. Leben Eltern zusammen, wird der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 1. Juli 1998 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.594,32 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit 21. November 1995 zu bezahlen. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläge... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten - kein eigenständiges Recht auf Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen - Einschaltung des MDK bei Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Aus den unionsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere aus Art. 107 AEUV, lassen sich weder die Unanwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG noch Anhaltspunkte für eine bestimmte Auslegung dieser Rechtsnorm herleiten. 2. Ist im Rahmen der Anwendung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG zu prüfen, ob ein ... mehr

ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0129.13U48.24.00 Voraussetzung für eine Erhöhung der Einheitspreise durch Vereinbarung oder konkludent durch Rechnungsprüfung, kaufmännisches Bestätigungsschreiben oder kausales Schuldanerkenntnis. Voraussetzung für eine Vergütung von Nachträgen nach § 2 Abs. 8 VOB/B. I. Auf die Berufungen beider ... mehr