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Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach erfolgreicher Verfassungsbeschwerde Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von nachträglichen Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG. Normenkette BVerfGG § 35; KiEntfÜbk Haag Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers (-beistandes) Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des AG Bad Liebenwerda vom 6.5.2009 - Az. 20 F 169/06 - teilweise dahin abgeändert, dass die der Verfahrenspflegerin aus der Landeskass...mehr

Leitsatz (amtlich) Adoption, Adoptionsverfahren, Anerkennung, Kindeswohlprüfung, ordre public, Adoptionsbewerber, Elterneignung Normenkette Childrens Act 2005 (Gambia) Sec. 111 Abs. 1 Buchst. a; Childrens Act 2005 (Gambia) Sec. 111 Abs. 1 Buchst. b; FamFG § 108 Abs. 1; FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4; FamFG § 109 Abs. 5 ...mehr

Verfahrensgang Gründe Die nicht miteinander verheirateten Parteien streiten um das Sorgerecht für ihre am ... November 1992 geborene Tochter L.... Nach der Geburt ihrer Tochter haben die Parteien gemeinsam mit dem Kind in B... gelebt. Mutter und Kind sind im September 1994 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsplatzaufgabe. wichtiger Grund. Zuzug. nichteheliche Lebensgemeinschaft. eheähnliche Gemeinschaft. Erziehungsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Ein wichtiger Grund für eine Arbeitsplatzaufgabe iS von § 144 Abs 1 Nr 1 SGB 3 kann auch dann angenommen ...mehr

Gesetzestext (1) Derjenige Elternteil, dessen Name nicht Ehename geworden ist, dem die elterliche Sorge für ein Kind nach der Scheidung der Eltern allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil oder nach dem Tod des anderen Elternteils allein zusteht und der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann durch ...mehr

Der deutsche Reformgesetzgeber muss die verbindlichen Vorgaben des Verfassungsrechts, des Völkerrechts (insbesondere der EMRK) sowie der Europäischen Union beachten. Diese setzen zwar indisponible Eckdaten, wie insbesondere die letztlich entscheidende Bedeutung der Kindesinteressen bei der Entscheidung von ...mehr

KG, Beschl. v. 26.11.2020 – 16 UF 138/19 1. Ein gerichtlicher Billigungsbeschluss nach § 156 Abs. 2 S. 2 FamFG kann nur ergehen, wenn im Zeitpunkt seines Erlasses die Zustimmung aller Beteiligten unter Einschluss auch des Verfahrensbeistandes weiterhin vorliegt. 2. Die Anordnung eines Umgangs im Wechselmodell ist ...mehr

Über die Praktizierung des Wechselmodells könnte man naturgemäß auch wie folgt eine Vereinbarung treffen: Wir, die Eheleute M, haben am … die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder A., 7 Jahre alt, und B., 12 Jahre, hervorgegangen sind. Seit … (Trennung vor acht Monaten) leben wir getrennt in eigenen Wohnungen. ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, da das AG die Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, § 33 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 56 Abs. 2 S. 1 RVG. Mangels Zustellung der angefochtenen Entscheidung ist die Beschwerde insbesondere auch fristgerecht erhoben. Gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 RVG ist das Beschwerdegericht ...mehr

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Rz. 42 Generell geht Hilfe zur Erziehung in Form der Fremdunterbringung davon aus, dass zunächst die Rückkehroption (Nr. 1) offenzuhalten und zu bevorzugen ist. Dies folgt etwa auch aus § 37 Abs. 1. Daneben gebietet es auch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK darauf hinzuwirken, dass eine ...mehr

Pressemitteilung Nr. 51/2024 des Bundesministeriums der Justiz vom 12.6.2024 Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen. ...mehr

Rz. 22 Nach Satz 2 ist die Teilhabeplanung frühzeitig, i. d. R. ein Jahr vor dem voraussichtlichen Zuständigkeitswechsel, vom Träger der Jugendhilfe einzuleiten. Zur Übergangsplanung gehört auch die proaktive Kontaktaufnahme des Jugendamts mit dem anderen Sozialleistungsträger (vgl. auch JAmt 2024, 615). Als Zeitpunkt ...mehr

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