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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Zweipersonenhaushalt in Berlin. konkrete Angemessenheit. Prüfung der Verfügbarkeit bzw Anmietbarkeit angemessener Unterkünfte. Verfügbarkeitsquote Leitsatz (amtlich) 1. Für die Bestimmung, ob Wohnungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Ausbildung. Hochschulstudium. Immatrikulation. Urlaubssemester. Darlehen. Besonderer Härtefall. Regelstudienzeit. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Wer an einer Hochschule immatrikuliert ist, sein Studium aber nicht betreibt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Europäischer Haftbefehl. Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten. Gründe, aus denen die Vollstreckung abgelehnt wird. Achtung des Privat- und Familienlebens. Berücksichtigung des Kindeswohls. Anspruch jedes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Riga. Zahlbarmachung einer Ghettorente. Zwangsarbeit Orientierungssatz 1. Zum Vorliegen von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung in einem Ghetto iS von § 1 Abs 1 des Gesetzes zur Zahlbarmachung ...mehr

Rz. 90 Abnehmer (Empfänger) der Lieferung können nur folgende Personen sein: ein in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasster Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Rz. 101); eine in einem anderen Mitgliedstaat für Zwecke der Umsatzsteuer erfasste ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die auf die Miterbenstellung gestützte Klage eines Miterben, der als gesetzlicher Prozessstandschafter Berechtigter im Sinne von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist, führt auch dann zur Hemmung der Verjährung, wenn der Miterbe (zunächst) seine materiell-rechtliche Einziehungsbefugnis überschreitet und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.05.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene Urteil des Landgerichts, vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von Scheinrenditen aus Schneeballsystem: Zuordnung zu den Erträgen aus sonstigen Kapitalforderungen – Zufluss durch Novation – Feststellungslast für Leistungsbereitschaft und -fähigkeit des Schuldners Leitsatz (redaktionell) Scheinrenditen aus einer auf einem betrügerischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Aufbringen einer zu einer pfandpflichtigen Einweggetränkeverpackung gehörenden GTIN (Global Trade Item Number) nebst Sicherheitsignet auf einem anderen Trägermedium stellt eine Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB) dar, wenn der Täter dadurch die automatisiert erfolgende Erfassung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppeltarifzähler Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 7 Abs. 1 und 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern ...mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Restitutionsansprüchen der Erben eines jüdischen Kunsthändlersk, der aufgrund des Verfolgungsdrucks des NS-Regimes im Jahr 1937 zum Verkauf seines Galeriebestandes gezwungen war. Normenkette BGB a.F. § 434; BGB n.F. § 435; ZPO § 293 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Veräußerung ursprünglich einbringungsgeborener, zwischenzeitlich aufgrund eines Antrags nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1977 steuerentstrickter Anteile. wesentliche Beteiligung. Anschaffungskosten. Einkommensteuer 1995 Leitsatz (redaktionell) 1. Wird ein Antrag auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Internet-Service für Preisvergleiche (hier: für Geräte der Telekommunikation, EDV, TV/Video/Foto und Elektro-Geräte), der die "tagesaktuellen" Verkaufspreise von eigenverantwortlich ausgewählten Einzelhändlern in Angebotslisten unter den Rubriken "Marktpreis", "Preis" und "Ersparnis" aufführt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) KfZ-Einkauf Tenor 1. Das mit Schreiben vom 29. Mai 2012 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens ...mehr