5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist den Kindeseltern nach einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge zumindest das Recht auf Erziehung ihres Kindes verblieben, sind sie hinsichtlich der Auswahl des Ergänzungspflegers beschwerdeberechtigt. 2. Zur Auswahl des Ergänzungspflegers im Verfahren der einstweiligen Anordnung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Staatsanwaltschaft kann ihre Berufung grundsätzlich nur mit Zustimmung des Angeklagten, zurücknehmen, wenn einmal eine Hauptverhandlung über das Rechtsmittel begonnen hatte. Diese Beschränkung tritt mit Beginn der ersten Hauptverhandlung ungeachtet zwischenzeitlicher Aussetzungen endgültig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Unterschiedlichkeit der Lebenswelten der Kindeseltern kann zum Fehlen einer für die Übertragung gemeinsamer elterlicher Sorge notwendigen tragfähigen sozialen Beziehung beitragen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird Ziff. 1 des Beschlusses des AG - Fa...mehr

Tenor Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde/Spree vom 10.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Durch Beschluss vom 10.01.2019 hat das Amtsgericht die elterliche Sorge für die beiden Kinder dem Vater allein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch wirksamen Ehevertrag Normenkette BGB § 138; BGB § 242; BGB § 1410; FamFG Art. 224 Abs. 3; VersAusglG § 6; VersAusglG § 7 Abs. 3 Verfahrensgang AG Wiesbaden (Beschluss vom 25.09.2020) Nachgehend BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 15.02.2023; ...mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Aktenzeichen 276 F 258/15) Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte O. B., geb. 29. Mai 1974, Vater der Kinder M. B. geb. 7. März 2008 und M. B., geb. 26. Februar ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Erforderlichkeit der Einbenennung i.S.v. § 1618 S. 4 BGB ist nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls die Trennung des Namensbandes zum anderen Elternteil aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist und ein milderer Eingriff in das Elternrecht nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitsregelungen bei einstweiligen Maßnahmen der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) a) Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, welche den Bereich der elterlichen Sorge betrifft, richtet sich die Anerkennung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen in einer Sorgerechtssache bei fortwährender Kindeswohlgefährdung. fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung Normenkette GG Art. 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; BGB § 1671 Abs. 1 Sätze 1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Börde. gerichtliche Überprüfung. Datenerhebung. Methodenfreiheit. Clusteranalyse. Fortschreibung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden. b) ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 1565 ff. BGB. 2. Wird im Scheidungsverbund die Zustimmung zu einer bestehenden Auseinandersetzung des Gesamtgutes ein zwischen den Eheleuten bestehende Gütergemeinschaft begehrt, hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob vor der Auflösung der Ehe eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein und nicht nach § 152 Abs. 2 StPO, kann dies der Beschuldigte grundsätzlich nicht mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 23 ff. EGGVG angreifen. Normenkette GG Art. 17; EGGVG § 23 Abs. 1; EGGVG § 24 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen Leitsatz (amtlich) Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ...mehr