28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Aufstockungsverlangen. Break-Stunden. Differenzlohn Leitsatz (redaktionell) § 9 TzBfG findet auch dann in einem Betrieb grundsätzlich Anwendung, wenn der Arbeitgeber die freie unternehmerische Entscheidung getroffen hat, in seinem Betrieb ausschließlich Teilzeitkräfte zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzinteresse. Feststellungsinteresse. Behandlung als Kassenpatient. Sachleistungsprinzip. privater Behandlungsvertrag mit Kassenarzt. selbstbeschaffte Leistung. LDL-Apherese Leitsatz (amtlich) Für eine Klage eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Übernahme der Kosten ... mehr

Für die Berechnung des Urlaubsentgelts ist fiktiv auf den Berechnungszeitraum abzustellen, der sich ergeben hätte, wenn die nicht verbrauchten Urlaubstage unmittelbar vor dem Änderungsstichtag in Anspruch genommen worden wären. Dazu sind die Urlaubstage vom Änderungsstichtag an rückwärts gerechnet, auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Breaks. Vergütung von Breaks. Pausen und Anordnung des Arbeitgebers. Darlegungslast für Festlegung der Pausen. Anordnung von Pausen mit Beteiligung des Betriebsrats Leitsatz (amtlich) Zur Vergütungspflicht bei sog. "breaks" (FIS-Fall) Normenkette BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2 Verfahrensgang ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2011 zu bezahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/3, der Beklagte 2/3 zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Schiedsgutachten, Gewerberaummiete, Mietanpassung, Verlängerungsoption, Marktmiete, Vertragsauslegung, Gesamtschuldnerausgleich Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 07.11.2023, Az. 13 HK O 8441/17, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist ein Unfall ursächlich für eine dauerhafte Schädigung im Schultergelenk, berechtigen degenerative Vorschäden des Schultergelenks, die vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer Funktionsbeeinträchtigung geführt hatten, nicht zur Kürzung der Invaliditätsentschädigung (Anschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Leistungserbringer (hier: Apotheker). Erlöschen der Vergütungsansprüche Orientierungssatz Eine Krankenkasse ist unbeschadet eines noch nicht abgeschlossenen Strafverfahrens berechtigt, gegen Ansprüche eines Apothekers aus der Lieferung von Arzneimitteln an ihre ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unzulässigkeit einer Werbung für Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft ein. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Heidelberg vom 22.12.2010 (Az. 12 O 28/10 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, bei Betrieb Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beru... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwertes einer selbst genutzten Immobilie beruht, kann gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zur Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden. 2. Der Unterhaltsverpflichtete, ... mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte den Beklagten eine neue Heizungsanlage zur Verfügung gestellt und durch eine von ihr beauftragte Firma bei den Beklagten einbauen lassen, ohne die Kosten hierfür von ihnen erstattet haben zu wollen. Gegenüber den Beklagten hatte sie sich dahingehend geäußert, sie wolle ihnen helfen und die ... mehr

Tatbestand Die Klägerin begehrt materiellen und immaterielen Schadenersatz wegen behaupteter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Die Klägerin bezog zusammen mit ihrem Ehemann sowie ihren vier Kindern am 01.12.1998 eine Mietwohnung im Anwesen S:-straße. Der Beklagte ist Eigentümer dieses Mietshauses. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Gründungskommanditisten einer Publikums-KG bei Prospektfehlern - Fristlose Kündigung der Beteiligung durch den Anleger bei einer Treuhandkonstruktion Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der von ihm und seinem am 19.10.2003 ... mehr