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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.11.1987 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte verurteilt wird, vom 1. bis 4.12.1985 Übergangsgeld und ab 17.1.1986 Rente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außer... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. volle Erwerbsminderung. Dauerhaftigkeit. keine Fiktion der Dauerhaftigkeit durch § 45 S 3 Nr 3 SGB 12. Heranziehung des § 102 Abs 2 S 5 SGB 6. Unwahrscheinlichkeit einer Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Bei der Übernahme von Kosten für eine berufliche Weiterbildungsmaßnahme i. S. von § 77 SGB 3 als Leistung zur Eingliederung nach § 16 Abs. 1 S. 2 SGB 2 handelt es sich um eine ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) sowie zum 1.1.2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2004 (BGBl. I S. 2954) geändert. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur ... mehr

Digitalisierung und Nachhaltigkeit beschäftigen die Branche und somit auch die Aus- und Weiterbildungsinstitute. Sie entwickeln ihre Studieninhalte entsprechend den Herausforderungen weiter – und bringen Absolventen mit neuen Berufsbezeichnungen auf den Markt. mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) mit Wirkung zum 1.1.2004 in das SGB III eingefügt. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt mit Wirkung zum 1.7.2026 durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 08.06.1999 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.06.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 30.04.1996 verurteilt, der Klägerin auf der Grundlage... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Ermessensleistungen. Ermessensreduzierung auf Null. Aufenthaltsverfestigung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachfrage in Betrieben mit mindestens 10 Arbeitnehmern Leitsatz (redaktionell) Die Voraussetzungen, unter denen der Arbeitsmarkt dem Versicherten praktisch nicht mehr zugänglich ist, hat das LSG jedoch anders als der Große Senat gesehen. Das LSG hat sich damit begnügt, nach der Zahl der ... mehr

Rz. 28 Die Zielvereinbarung nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bereitet die örtlichen Zielvereinbarungen der kommunalen Träger mit den gemeinsamen Einrichtungen und die Zielvereinbarungen der zuständigen Landesbehörden mit den zugelassenen kommunalen Trägern vor. Die Zielvereinbarung betrifft alle Aufgaben nach dem SGB II und ... mehr

Rz. 24a Nach der Reform des Gründungszuschusses mit der Umwandlung des früheren Rechtsanspruchs auf den Gründungszuschuss in eine Ermessensleistung ist die befürchtete Welle an Widersprüchen und Klagen ausgeblieben. Auswirkungen auf die Mitnahme von Gründungszuschüssen konnten nicht eindeutig festgestellt werden. Mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. unverschuldete Unkenntnis Leitsatz (amtlich) Die unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit zur frühzeitigen Meldung schließt eine Minderung des Arbeitslosengeldes aus. Normenkette SGB III § 140 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger. Abruf von Finanzmitteln ohne Rechtsanspruch. keine Kostentragungspflicht des Bundes für unzulässige Eingliederungsleistungen. systematische Auslegung des § ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) von § 207 mit Wirkung zum 1.4.2012 nach § 173 überführt. Zum 1.1.2004 wurde § 207 Abs. 2 bis 4 redaktionell und zum 1.1.2005 Abs. 1 geändert durch das Dritte Gesetz für moderne ... mehr