28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundschuld, Berufung, Bewilligung, Leistungen, Darlehensvertrag, Kaufpreis, Eintragung, Insolvenzverwalter, Zwangsvollstreckung, Abfindung, Sittenwidrigkeit, Rechtsanwaltskosten, Genehmigung, Abtretung, Treu und Glauben, Co KG, Die Fortbildung des Rechts Verfahrensgang Tenor 1. Auf d... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2014 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Landgerichts Weiden vom 5. März 1970 sowie die Zwischenverfügung des Rechtspflegers beim Amtsgericht – Grundbuchamt – Eschenbach Außenstelle Auerbach vom 12. Februar 1970 werden aufgehoben. II. Die Sache wird zur anderweiten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgeri... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersabstandsklausel. Betriebsrente. Gleichbehandlung. Kürzung. Witwe. Kürzung der Betriebsrente für eine Witwe wegen einer Altersabstandsklausel Leitsatz (redaktionell) 1. Im Bereich der vom Arbeitgeber freiwillig gewährten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.164,92 (i.W.: Eintausendeinhundertvierundsechszig) brutto nebst 4 % Zinsen, aus dem Nettobetrag seit dem 13.11.96 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: DM ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten des Lebensversicherers (hier: Renditeerwartung) Normenkette VAG § 10a Abs. 1; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des LG Gießen vom 28.5.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der im Wege der Anschlussberufung erhobenen Widerklage des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.9.2010 - 2 O 408/07 D - abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 141.200 € zuzüglich Zinsen in Hö... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werklohnforderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin und Streithelferin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 30. Oktober 1992 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 50.324,00 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückforderung von Anwaltshonorar bei unzutreffender Einordnung von Äußerung als Verleumdung Normenkette BGB §§ 611, 675, 812 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG München I vom 4.3.2008 dahingehend abgeändert, dass der Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anlageberater hat über das Totalverlustrisiko des jeweiligen Anlageobjekts aufzuklären Normenkette BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 254, 278, 280 Abs. 1 S. 2, §§ 286, 288, 291, 305c, 311 Abs. 3, § 421; ZPO § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 1, § 139 Abs. 2, §§ 141, 286 Abs. 1 S. 2, §§ 448, 522 Abs. 2, § ... mehr

Orientierungssatz 1. Zu den Voraussetzungen des versteckten Einigungsmangels gemäß § 155 BGB. 2. Kein Ersatz aufgrund von Rechtsverfolgungskosten aufgrund von Verschulden bei Vertragsverhandlungen, wenn Erfüllung verlangt wird. 3. Zu den Voraussetzungen des Ersatzes eines aufgrund der Rückstufung in der ... mehr

Tenor 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die klägerische Partei EUR 1,750,00 brutto aus Lohnmonat Mai 2020 nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2020 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, der klägerischen Partei ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.056,55 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 14.12.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 70 %, die Beklagte 30 %. 4. Das Urteil ist gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle an Verkehrsflughäfen Leitsatz (redaktionell) Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeiten nach § 5 LuftSiG in der Personen- bzw. Personal- und Warenkontrolle ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzverfahren: Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Wohngeldverbindlichkeiten bei unterlassener Verwertung Orientierungssatz Hat der Insolvenzverwalter eine Eigentumswohnung des Schuldners mangels Auflassung nicht wirksam veräußert bzw. nicht die Freigabe erklärt, so ... mehr