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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Freiburg i. Br. (Aktenzeichen 450 F 42/22) Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 04.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die beteiligten Eltern tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte; ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Zossen (Aktenzeichen 6 F 267/24) Tenor 1. Der Beschwerdeführerin wird Wiedereinsetzung in der vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gewährt. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 05.11.2024 dahin abgeändert, dass ein ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2010 4 Wochen testen

Das BVerfG hat durch Kammerentscheidung einen Beschluss des OLG Brandenburg[1] aufgehoben, in dem es um einen Sorgerechtskonflikt miteinander nicht verheirateter, aber gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ging (vgl. § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB). Nach der Trennung hatten die (weiterhin in Nachbarschaft wohnenden) Eltern für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in Art. 288 des Gesetzes über die Ehe und Familienbeziehungen der sozialistischen Republik Serbien, wonach der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der seinen Unterhaltsanspruch nicht im Ehescheidungsverfahren geltend gemacht hat, nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren und unter bestimmten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.01.2022 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde der Antragstellerin im Übrigen wird Ziffer 1. des Beschlusses des Amtsgerichts Senftenberg vom 11.10.2021 - 32 F 174/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst : Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens haben die Antragstellerin und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.03.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung von Umgangssachen Leitsatz (amtlich) 1. Umgangssachen stellen Amtsverfahren dar, die nicht allein durch entsprechende Antragsrücknahme oder durch übereinstimmende Erledigungserklärung der Beteiligten beendet werden können. 2. Bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.10.2020 4 Wochen testen

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 04.06.2020 (Az. 32 F 20/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Anträge des Vaters vom 27.04.2020 und 06.05.2020 auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die Mutter werden zurückgewiesen. Die Kosten erster und ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.09.2008 4 Wochen testen

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Übertragung von Grundbesitz auf Minderjährige und dessen Genehmigungsbedürftigkeit. Sachverhalt Zwei minderjährigen Kindern waren mit notariellem Vertrag von ihrem Großvater fünf Eigentumswohnungen übertragen worden. Die Mutter der Kinder war deren alleinige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe und Kosten der Mediation Leitsatz (amtlich) Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kann in Fällen, in dem das Gericht die Mediation vorgeschlagen und das Verfahren ausgesetzt hat, es terminlos gestellt wird oder ruht, auch für die Kosten einer gerichtsnahen oder ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Haben Ehegatten gemäß § 1618 S. 1 BGB einem vorehelichen Kind ihren Ehenamen erteilt, so beurteilt sich die rechtliche Möglichkeit einer Änderung des Geburtsnamens des Kindes ausschließlich nach § 1617c Abs. 2 Nr. 1 BGB. 2. Nach Scheidung der Ehe kann sich deshalb das Kind einer Namensänderung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigtem gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004). strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes. teilweise Unzulässigkeit mangels ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung eines griechischen Umgangstitels. Keine Abänderung einer Teilentscheidung des Beschwerdegerichts im Wege der einstweiligen Anordnung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung der Frage, ob ein Ferienumgangsrecht des Vaters mit dem Kind in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.11.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Dokumentation des Inhalts der Anhörung der Kinder gem. § 50b Abs. 1 FGG Leitsatz (amtlich) Das FamG muss den Inhalt der nach § 50b Abs. 1 FGG gebotenen Anhörung der Kinder in der Sitzungsniederschrift, einem Aktenvermerk oder in dem angefochtenen Beschluss selbst und zwar vollständig, im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.10.2021 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG gegen den Umgangsberechtigten wegen Kontaktaufnahmen außerhalb der festgelegten Umgangszeiten setzt voraus, dass sich die Untersagung einer solchen Kontaktaufnahmen eindeutig aus dem Tenor der Umgangsregelung ergibt und von dem Hinweis gemäß § 89 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren über die Regelung des Umgang der Mutter mit dem Kind steht dem nicht sorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, eine Beschwerdebefugnis nicht zu. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des AG Pankow/Weißensee vom 11.9.2013. - 24 F 74...mehr