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Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigenden Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands Leitsatz (amtlich) Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anita Leitsatz (amtlich) 1. Der Senat ist unverändert der Auffassung, dass die Nutzung eines Musikstücks als Handy-Klingelton urheberpersönlichkeitsrechtliche Befugnisse des Berechtigten berührt, weil das Musikstück nicht zur sinnlichen Wahrnehmung eingesetzt, sondern als funktionales ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse. Teilnehmerverzeichnisse. Zurverfügungstellung personenbezogener Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Verdachtskündigung bei Eindringen in den Lieferantenkreis der Arbeitgeberin im laufenden Arbeitsverhältnis Leitsatz (redaktionell) 1. Entfaltet eine Arbeitnehmerin während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten, verstößt sie damit gegen ihre Pflicht zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Kreises Dithmarschen. Vergleichsraumbildung. Wohnungsmarkttyp. Datenerhebung und -auswertung. Transparenz. Validität. überproportionale Berücksichtigung der Bestandsmieten von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht; Antidumpingzoll; Drittlandszoll: Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Einfuhren von Verbindungselementen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll über Indonesien in die EU eingeführt wurden Leitsatz (amtlich) 1. Auf der Grundlage der von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Allgemeinverbindlichkeitserklärung im niedersächsischen Hotel- und Gaststättengewerbe bei Nichterreichen des erforderlichen Beschäftigtenquorums Leitsatz (amtlich) Die Allgemeinverbindlicherklärung des am 17.05.2010 abgeschlossenen Entgelttarifvertrags für das Hotel und ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 21. August 2002 und der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2001 aufgehoben. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kost...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuersatz für Gewinne einer inländischen Betriebsstätte einer EU-Kapitalgesellschaft. Werbeaufwendungen und Leistungen aus Managementverträgen als verdeckte Gewinnausschüttung. Verfahren der Aussetzung der Vollziehung Leitsatz (redaktionell) 1. Ob für den in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG. Begriff der „Umsätze eines Theaters”. Steuerbefreiung der Leistungen eines selbstständigen Regisseurs. Ermäßigter Steuersatz. Unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Neutralitätsgrundsatz Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren. Abbruch einer Betriebsratswahl im Wege einer einstweiligen Verfügung durch einen Unterlassungsanspruch. Rechtzeitige Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands. Keine Nichtigkeit der Wahlhandlung bei kurzer Einladungsfrist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Schülerbeförderungskosten. Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs. Begriff des Bildungsgangs. Besuch eines Sportgymnasiums. kein eigenständiger Bildungsgang Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff "gewählter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung zum laufenden Bezug von Abdrucken aus dem Länderschuldnerverzeichnis Hessen Normenkette GVGEG § 23; ZPO §§ 882g, 882h; SchuVAbdrV § 19 Verfahrensgang Tenor Der Antrag auf gerichtliche...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung von § 33 Abs. 3 TV-BA. Tarifauslegung [§ 33 Abs. 3 TV-BA] Leitsatz (amtlich) § 33 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz TV-BA bestimmt nur die Mindestdauer des ersten sachgrundlos befristeten Vertrages zwingend mit sechs Monaten und ist auf Vertragsverlängerungen nicht anzuwenden. Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschränkte Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Berücksichtigung nach Ergehen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und Nr. 4 AO anhängig gewordener Verfahren Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage der ...mehr