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Leitsatz (amtlich) Eine Abfindungsregelung im Gesellschaftsvertrag einer KG ist nicht bereits deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil der danach an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindungsbetrag den tatsächlichen Wert des Anteils deutlich übersteigt. Der Rechtsgedanke des § 723 Abs. 3 BGB ist auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Grundsätze, die die Rechtsprechung zur Aufrechnung gegenüber: Forderungen von "Kriegsgesellschaften" entwickelt hat, können nicht auf den Fall übertragen werden, daß ein Unternehmer kraft freier, durch die Bedürfnisse des Erwerbslebens begründeter Entschließung eine von ihm abhängige GmbH ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Informationspflichten der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, den Anleger bei Annahme seines Vertragsangebots zum Abschluss eines Treuhandvertrags über ihr bekannte regelwidrige Auffälligkeiten zu ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten zu 3) gegen das Urteil des LG Coburg vom 27.3.2002 wird zurückgewiesen. II. Von den Gerichtskosten des Berufungsverfahrens haben der Beklagte zu 3) 5/6, der Beklagte zu 4) 1/6 zu tragen. Der Beklagte zu 3) hat, mit Ausnahme der Kosten des Vergleichs, die Hälfte der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei Zinsen für einen Zwischenkredit einer Bausparkasse Leitsatz (NV) 1. Vereinbart der Berechtigte aus einem Bausparvertrag im Zusammenwirken mit der Bausparkasse mit einem Dritten, dieser könne gegen Übernahme von Zins- und Tilgungsleistungen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsbegrenzung auf vor In-Kraft-Treten des 1. EheRG begründeten Unterhaltsverpflichtung Normenkette BGB § 1586b Abs. 1 S. 3; EheG § 70 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des AG - Familiengericht - Würzburg vom 14.4.2011 wird zu... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Ist gemäß § 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMG Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns zu leisten, dürfen Gemeinkosten nur abgezogen werden, wenn und soweit sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenständen unmittelbar zugerechnet werden können. b) Der Verletzer kann bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.373,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 03.03.2003 zu bezahlen. Hinsichtlich des weiteren Zahlungsantrags wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Leitsatz (amtlich) Das Tätigkeitsmerkmal der Selbständigkeit ist nicht für jede Tarif norm in gleicher Weise zu definieren. Die für die Eingruppierung in eine bestimmte Vergütungsgruppe erforderliche Selbständigkeit ist vielmehr im Verhältnis zu dem entsprechenden ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau, Az.: 1 O 656/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Prospekt über ein Beteiligungsangebot - als die entscheidende Unterrichtungsmöglichkeit für einen Kapitalanleger - hat ein zutreffendes und vollständiges Bild über sämtliche für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände zu vermitteln. Dies gilt auch für Prognosen über Mieten, die in dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechts- und Verfassungsmäßigkeit des Honorarmaßstabs von Pathologen Leitsatz (redaktionell) Der Honorarverteilungsmaßstab, der den Honoarbescheiden für die Quartale III und IV/1998 zu Grunde gelegen hat, ist formell und materiell rechtmäßig. Er genügt den aus dem Rechtsstaatsprinzip ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Arbeitsverpflichtung bei Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Reutlingen - Familiengericht - vom 12.4.2011, Az: 12 F 223/11, wird zurückgewiesen. Gründe Die gem. ... mehr

Rz. 71 Die Gemeinschaft ist ihren Mitgliedern gegenüber zur Beseitigung der Baumängel verpflichtet (→ § 5 Rdn 63). Sie muss also darauf hinarbeiten, entweder die Mangelbeseitigung oder das dafür erforderliche Geld zu erlangen. Grundsätzlich sollte deshalb die Erfüllungsebene nicht verlassen und Mangelbeseitigung, ... mehr