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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang OLG Celle (Beschluss vom 18.10.2013; Aktenzeichen 10 UF 178/13) AG Hannover (Beschluss vom 07.06.2013; Aktenzeichen 626 F 5141/11 SO) Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 2013 – 626 F 5141/11 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozessfähigkeit. Minderjähriger. Vertretung durch ein Elternteil bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen Alleinerziehung. temporäre Bedarfsgemeinschaft. täglicher Aufenthalt des Kindes in beiden Haushalten der getrennt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.04.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Gesamtabwägung der Kindeswohlkriterien in einem sorgerechtlichen Verfahren finden insbesondere auch die von den Eltern erstrebten Betreuungskonzepte Berücksichtigung. 2. Infolge eines sorgerechtlichen Beschlusses kann durch Entscheidung des durch ihn zur alleinigen Aufenthaltsbestimmung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2020 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 30.09.2020 - 20 F 1330/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Hilfsantrag auf vorläufige Aussetzung der Vollstreckung der Rückführungsentscheidung wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Besc...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Übertragung von Teilbereichen des Sorgerechts auf einen Elternteil bei fehlender Kooperationsbereitschaft und/oder -fähigkeit der Kindeseltern Normenkette BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Strausberg vom ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.02.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtverfahren: Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus Leitsatz (amtlich) An den Entzug der elterlichen Sorge sind auch dann strenge Maßstäbe anzusetzen, wenn eine Trennung des Kinder von den Eltern vorläufig nicht erfolgt bzw. bezweckt ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] 1. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines im Oktober 2008 geborenen Kindes. Die nicht miteinander verheirateten Eltern übten die elterliche Sorge zunächst gemeinsam aus. Nach ihrer Trennung im Jahr 2013 strengten sie verschiedene gerichtliche Verfahren über das Sorge- und das Umgangsrecht an. [2] ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.04.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soldatenversorgung. Wehrdienstbeschädigung. Ausgleich nach § 85 SVG. Auslandseinsatz. posttraumatische Belastungsstörung. traumatisches Ereignis. kein eigenes Bedrohungserleben. schwere Alkoholkrankheit. Kausalität. Alkoholexzess keine Wehrdiensteigentümlichkeit. Konkurrenzursachen. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2020 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im November 2012 geborenen Sohnes N. L. Sie streiten über das Sorgerecht. [2] Die 1974 geborene Kindesmutter ist kroatische Staatsangehörige, der 1956 geborene Kindesvater besitzt die Staatsangehörigkeit von Bosnien und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2002 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption seines (türkischen) Kindes durch (deutsche) Ehegatten nach dem Gleichgültigkeitstatbestand. Normenkette BGB § 1748 Abs. 1; EGBGB Art. 22-23 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Besch...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.03.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB. § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG). Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bildung und Teilhabe. Schulbedarfspauschale. temporäre Bedarfsgemeinschaft. paritätisches Wechselmodell. Nichtteilbarkeit des Schulbedarfs. Stichtagsregelung. Übertragbarkeit der BSG-Rechtsprechung zum anteiligen Mehrbedarf nach § 21 Abs 6 SGB 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.04.2002 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeperson. elterliche Sorge. Vertretung. Angelegenheiten des täglichen Lebens. Eingliederungshilfe. teilstationäre Hilfe. Sozialhilferechts. Beschwerde nach § 123 VwGO Leitsatz (amtlich) 1. Die der Pflegeperson eingeräumte Rechtsmacht, für das in die Familienpflege ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   16.09.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. In einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung muss eindeutig positiv festgelegt sein, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung zahlen muss. Insbesondere muss geregelt sein, ob sie nur für das derzeitige Mandat oder auch für zukünftige Mandate, insbesondere auch für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.11.2008 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 20. März 2008 – 10 WF 71/08 – sowie das Zwischen-Urteil des Amtsgerichts Straubing vom 29. November 200...mehr