11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Rz. 5 Die DSGV schützt "natürliche Personen" bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.[10] Fraglich ist, wie der Begriff der "natürlichen Person" im Sinne der DSGVO zu bestimmen ist, insbesondere, ob auch "ungeborenes Leben" unter den Schutzumfang der DSGVO fallen soll. Die DSGVO selbst äußert sich weder in ...mehr

Rz. 4 Die gematik hat dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahme ist formale Voraussetzung für die Verbindlichkeit. Beschlüsse der gematik werden nur dann rechtmäßig ...mehr

Aus den oben aufgeführten Schwierigkeiten für die fokussierte Arbeit des Sachverständigen lassen sich direkte Folgerungen für einzelne Verfahren, aber auch allgemeinere Folgerungen für die Rechtsprechung ziehen. Im jeweiligen einzelnen Verfahren sollte seitens des Gerichts mehr Schutz für den Sachverständigen gegeben ...mehr

Das Urheber- und Medienrecht hat in den vergangenen drei Jahren durch zahlreiche europäische Vorgaben, wie etwa der Digital Single Market-Richtlinie (DSM-RL), der SatCab-Richtlinie, der Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL) sowie dem geplanten Digital Services Act (DSA), einen Neuerungsschub erhalten, der ...mehr

Musterdokument öffnen Auftragsverarbeiter: ______________________________________ Auftragsverhältnis: _______________________________________mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunft aus der Schwarzen Liste Leitsatz (amtlich) Das Hauptzollamt kann im Einzelfall zur Auskunft darüber verpflichtet sein, ob ein Unternehmen in die sog. "schwarze Liste" gemäß VO (EG) Nr. 1469/95 eingetragen ist und ihm gegenüber verstärkte Kontrollen angeordnet wurden. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu einem Schadensersatzanspruch aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums durch einen kommunalen Hoheitsträger gem. Art. 82 DSGVO und gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Normenkette BGB § 839 i.V.m; DSGVO Art. 82; GG Art. 34 Verfahrensgang Tenor Die ...mehr

(1) 1Ein Kreditinstitut hat ein Dateisystem zu führen, in dem unverzüglich folgende Daten zu speichern sind:mehr

Rz. 36 Seit dem 25.5.2018 entfaltet die DSGVO als europaweit einheitliches Datenschutzrecht unmittelbare Wirkung. In ihrem Anwendungsbereich gibt es weiterhin ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt als Ausgangspunkt jeder Rechtmäßigkeitsprüfung. Im Bereich des Auslesens von Fahrzeugdaten ist jetzt zugunsten der Betroffenen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheitsreformgesetz – GRG) v. 20.12.1989 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt worden. Die Vorschrift enthält Regelungen über die Veröffentlichung von Datenübersichten durch die Krankenkassen und die Kassenärztlichen ...mehr

Rz. 857 [Autor/Stand] Ausgehend von den Erforderlichkeitsanforderungen ist die Grenze zulässiger Informationsweitergabe überschritten, wenn der Sachverhalt, der im Ausland möglicherweise der Besteuerung unterliegt, den dortigen Behörden bereits bekannt ist;[2] gerade Spontanauskünfte zielen – dem Charakter einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlich-rechtlich organisierte Sparkasse. Darlehensforderungsabtretungen keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht § 203 Abs. 2 StGB Leitsatz (amtlich) Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen ...mehr

(1) 1Für die Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes beauftragten Behörden werden der Datenübermittlungsstandard "XAusländer" und das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet. 2Die Möglichkeiten des ...mehr

Rz. 39 Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO stellt eine Verarbeitung jeden ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar, zu denen das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, das Auslesen, die Abfrage, die Verwendung, Verbreitung und der Abgleich gehören. Das Auslesen von Fahrzeugdaten und die darauf ...mehr

Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung vom 25.09.1995 mit Wirkung zum 31.12.1995 beendet wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Systemverantwortlichen PC-Benutzerservice zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 07.08.1992 ...mehr