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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunftskosten. Anwendbarkeit von § 8 WoGG 2. Zuschlag von 10%. Fehlen eines Mietspiegels und einer Mietdatenbank. Umfang der Ermittlungsmöglichkeiten Leitsatz (amtlich) 1. Mangels valider Erkenntnismöglichkeiten ist die Angemessenheitsgrenze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragspsychotherapeutische Versorgung. Zulassung. Fachkundenachweis. Anwendung der Psychotherapierichtlinien. Gesprächspsychotherapie. Kostenerstattung. Systemversagen. Nichtberücksichtigung der Gesprächspsychotherapie als Kassenleistung durch G-BA ist rechtens Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Datenerhebung. alleinige Berücksichtigung von Angebotsmieten. Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten. Erfassung aller Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Impfschadensrecht. ursächlicher Zusammenhang. Wahrscheinlichkeit. Mitursache. Erkennbarkeit der Primärschädigung. Kannversorgung. sozialgerichtliches Verfahren. Beweisantrag. Ablehnung Orientierungssatz 1. Eine Versorgung wegen eines Impfschadens steht nicht schon dann zu, wenn ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im kaufmännischen Verkehr kann aus Handelsrechnung bzw. dem einer unverschlossenen Sendung beigefügten Lieferschein der Anscheinsbeweis hergeleitet werden, dass sich die auf dem Lieferschein bzw. in der Handelsrechnung aufgeführten Gegenstände auch in der Sendung befunden haben. Es obliegt dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Regeln für Direktzahlungen. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte Beihilferegelungen. System zur Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen. Beihilfevoraussetzungen. Verwaltungskontrollen. Vor-Ort-Kontrollen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7. versicherter Personenkreis. immatrikulierte Promotionsstudentin. Abgrenzung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. sachlicher Zusammenhang. objektiver Aus- und Fortbildungsbezug. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferservice-Portal Normenkette UWG § 3; UWG § 3a; UWG § 8 Abs. 1 S. 1; PAngV § 2 Abs. 1 S. 1 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - das Urteil der Zivilkammer 101 des Landgerichts Berlin vom 30. November 2016 - 101 O 120/15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutz personenbezogener Daten. Unionsbürgerschaft. Grundsätzliches Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit. Richtlinie 95/46/EG. Begriff der Erforderlichkeit. Generelle Verarbeitung personenbezogener Daten von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuordnung einer im Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gehaltenen Beteiligung zu einer Betriebsstätte ihrer Mitunternehmer. Transparenzprinzip. Abgeltungswirkung des Steuerabzugs Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den Einkünften eines „gewerblichen Betriebs” im ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Dezember 2017 (Az.: B 6 - 132/14-2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 8, vom 09. März 2007 abgeändert: Die Beklagte wird zu Ziffer I. verurteilt, an den Kläger EUR 35.438,83 nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz auf EUR 1.074,03 seit dem 17.03.05, auf EU...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apotheker. Arzneimittelabgabe. Vergütungsanspruch. Retaxierung. Fertigarzneimittel. Zulassungspflicht. Übergangsvorschrift des § 141 Abs 4 AMG (juris: AMG 1976). Verordnungsfähigkeit. Überprüfung durch Apotheken. arzneimittelrechtliche Zulassung Orientierungssatz 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung wegen des Alters durch Formulierungen in einer Stellenanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Die in der Stellenanzeige enthaltene Suche nach einer "Verstärkung unseres jungen Teams" mit einer Person, welche gerade das Studium erfolgreich abgeschlossen hat und nach einem Einstieg ...mehr