5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Öffentlicher Dienst. Bedienstete der Europäischen Investitionsbank (EIB). Verwaltungsvorschriften für das Personal der EIB. Dienstbezüge. Familienzulagen. Zahlung lediglich an den Elternteil, der das alleinige Sorgerecht für das Kind hat. Anspruch auf rechtliches Gehör. ...mehr

Normenkette BGB §§ 1628-1629, 1631 Abs. 1; FamFG §§ 49, 159 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG Fürstenwalde/Spree vom 24.8.2012 wird zurückgewiesen. Es bleibt bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Eltern je ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verweigerung der Ableistung von Überstunden Leitsatz (amtlich) 1. Eine Arbeitsverweigerung stellt grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. 2. Eine Pflicht zur Ableistung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Zweipersonenhaushalt im Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt. Angemessenheitsprüfung. schlüssiges Konzept. gerichtliche Kontrolle. Wohnflächengrenze. Vergleichsraumbildung. Fortschreibung des Konzept nach Preisindex für die Entwicklung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarfe. laufendes Verfahren. Leistungserbringung auch für Zeitraum vor BVerfG -Entscheidung vom 9.2.2010. Mehrbedarf eines erwerbsfähigen schwer- und gehbehinderten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferechts (Eingliederungshilfe) Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. Juli 2002 geändert. Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten einer ...mehr

Normenkette StGB § 211 Abs. 1, 2 Gr. 1 Var. 4, Abs. 2 Gr. 2 Var. 1, § 52 Abs. 1 Nr. 2d; WaffG § 52 Abs. 3 Nr. 2a, § 2 Abs. 2; WaffG Anlage 2 Abschn. 2 Unterabschnitt 1 S. 1 Nr. 1.2.1.2; WaffG § 25 Abs. 2; StGB §§ 52-53, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2, §§ 57b, 74 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2; WaffG § 54 Abs. 1 Nr. 1 Tenor 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In einer dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG unterliegenden Kindschaftssache kann eine Beschleunigungsrüge auch schon vor Ablauf von zwei Monaten nach Einleitung des Verfahrens gerechtfertigt sein, wenn das Familiengericht ausdrücklich ablehnt, einen frühen Termin, wie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zwischen dem Recht, über den Aufenthalt eines Kindes im Inland einerseits, und dem Recht, über den Aufenthalt des Kindes im Ausland andererseits zu verfügen, kann klar und deutlich abgegrenzt werden (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 15 UF 176/20 -, Rn. 10 f., juris; KG Berlin, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedenfalls dann der Anwendungsvorrang vor Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu, wenn die Frage einer Kindeswohlgefährdung durch den inhaftierten Elternteil noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Tenor 1. Auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter vom 06.02.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 22.01.2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Kindesmutter wendet sich gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten einer Ersatzvornahme. Beerdigung des Vaters des Klägers Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Vater des Klägers ist ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die fehlende Mitgliedschaft in der Wohnungsbaugenossenschaft steht der Zuweisung der Ehewohnung nach § 1586a BGB für sich genommen nicht entgegen. 2. Wegen Art. 9 Abs. 1 GG unzulässig ist aber die Übertragung der Mitgliedschaft im Rahmen der Zuweisungsentscheidung. 3. Die Genossenschaft kann das ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters ist nicht gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG am Verfahren zu beteiligen. Normenkette FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die sof...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003. Rechtshängigkeit. Hauptsacheverfahren bezüglich des Sorgerechts für ein ...mehr