5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht einer Psychologischen Psychotherapeutin. Tätigkeit als forensische Gutachterin zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit Leitsatz (amtlich) Bei der Erstellung von forensischen Glaubwürdigkeitsgutachten werden regelmäßig die durch die Approbation als Psychologische ...mehr

Leitsatz (amtlich) Geht es um die Vollstreckbarerklärung einer im Ausland im Rahmen eines Trennungsverfahrens ergangenen Sorgerechtsentscheidung, die nach dem 1.3.2001 in einem vor diesem Datum eingeleiteten Verfahren ergangen ist, lässt Art. 42 Abs. 2 eine Anwendung des EG-VO Nr. 1347/2000 vom 29.5.2000 nicht zu, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abweisung einer Klage als unzulässig bei unzureichender Bezeichnung des Klagebegehrens Orientierungssatz 1. Nach § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche. Gemäß § 92 Abs. 1 SGG hat die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers. Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater Leitsatz (amtlich) Ist der ursprünglich gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuerbestellung bei Entscheidung über Schwangerschaftsabbruch Leitsatz (amtlich) Für eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige, schwangere Frau kann ein Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch bestellt werden, dem sodann die Entscheidung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entzug des Sorgerechts des Kindesvaters nach Tötung der Kindesmutter. Bedeutung des Willens des Kindesvaters bei der Auswahl eines Vormundes für das minderjährige Kind Leitsatz (amtlich) Bei der Auswahl des Vormundes nach § 1779 BGB ist der Wille des ursprünglich sorgeberechtigten Vaters ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Unterhaltsfestsetzung für ein uneheliches Kind und dessen Mutter als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Leitsatz (redaktionell) Anwaltskosten zur Verteidigung gegen einen Unterhaltsabänderungsantrag einer unterhaltsberechtigten Kindesmutter und ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. August 2022, Az. 42 F 42/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Mutter trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Mutter, die als Ärztin ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Wahl des Taufnamens stellt dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 1628 BGB dar, wenn die Durchführung der Taufe selbst davon abhängt, dass die Eltern sich auf einen Taufnamen verständigen. 2. Es entspricht dem Wohl des Kindes am besten, wenn auch als Taufnamen die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Hanau vom 13. September 2011 – 61 F 212/10 SO – und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. September 2013 – 3 UF 445/11 – verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht a...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbungskostenabzug für Zivilprozesskosten Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff der Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. War eine gegen den Veräußerer der zum Zeitpunkt der Klageerhebung vermieteten Immobilie gerichtete Klage im Wesentlichen auf Rückabwicklung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Leistungen der Unterkunft für einen Unionsbürger und dessen Angehörige durch einstweiligen Rechtschutz Orientierungssatz 1. Soweit Aufenthaltsrechte von Unionsbürgern nach § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG i. V. m. den Vorschriften des AufenthG zu prüfen sind, ist es ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig. Normenkette BGB § 1779; BGB § 1791b; BGB § 1887; BGB § 1889 Abs. 2; SGB VIII § 88a Verfahrensgang OLG München (Beschluss vom 09.04.2021; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung einer französischen Sorgerechtsentscheidung in Deutschland trotz unterbliebener Anhörung des Kindes und nur fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes an die Mutter durch Niederlegung an den letzten bekannten Aufenthaltsort. Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten über den Kindesunterhaltsanspruch der am … 2008 geborenen Antragstellerin gegen den Antragsgegner, ihren Vater. [2] Der Antragsgegner ist Beamter der B … und arbeitete zunächst Vollzeit im Schichtdienst. Aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Dienstherrn arbeitete er ab dem 1.4.2016 ...mehr