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Leitsatz (amtlich) 1. Parteiwechsel in der Beschwerdeinstanz im Rahmen der Geltendmachung von Wohngeldansprüchen. 2. In vor dem 1.7.2007 anhängigen Entziehungsverfahren können die Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch weiterverfolgen. Einer Verfahrensführung durch die Eigentümergemeinschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch Normenkette BGB §§ 826, 839 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 09.03.2017, Aktenzeichen 12 O 339/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Lehrers auf Abschluß eines halben BAT-Vertrages Orientierungssatz Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der Stellen für angestellte Lehrer verschieden ausgestaltet, indem er Stellen mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen schafft (zB Teilzeitstellen mit und ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags Leitsatz (redaktionell) 1. Der Rundfunkbeitrag ist eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt. Er trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 15.6.2023 (Az. 6 O 151/22) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 107.500 € nebst Zinsen aus 87.500 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.10.2022 sowie 7... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme, ein Darlehen habe Eigenkapitalersatzfunktion mit der Folge, dass in entsprechender Anwendung von § 30 GmbHG ein Auszahlungsverbot besteht, setzt die Feststellung voraus, dass sich die Gesellschaft zu einem bestimmen Zeitpunkt in einer Krise befunden hat und dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngeldforderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Landgerichts München II vom 18. August 1994 dahin abgeändert, daß der Antragsgegner verurteilt wird, an die Wohnungseigentümer 4 437,43 DM nebst 4 % ... mehr

Die Steuerentlastung nach § 9b StromStG wird für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt. Hierdurch wird eine Stromsteuersenkung für die Wirtschaft erreicht (gilt ab 1. Januar 2026). Während das produzierende Gewerbe sowie die Land- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Leistungsentgelt. Berechnung Leistungsentgelt in der Altersteilzeit. Altersteilzeit Leitsatz (redaktionell) 1. Wortlaut und Systematik des Tarifvertrags über das Leistungsentgelt für die Beschäftigten des Bundes (LeistungsTV-Bund) sprechen dafür, dass § 11 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werkwohnung. Nebenkosten Normenkette Rahmentarifvertrag für das Melkpersonal in landwirtschaftlichen Betrieben in Bayern i.d.F. vom 1. April 1979 und i.d.F. vom 12. Juni 1997 § 14 Nr. 1 und Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Re... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 26.10.2018, Az. 5 O 267/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das in Ziffer 1 genannte Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Oktober 1988 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba... mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 774,52 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.07.2017 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt auch insoweit die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach, Kammern Radolfzell, vom. 02.09.1988 – 3 Ca 185/86 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu trogen. Tatbestand Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung des L... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II Leitsatz (amtlich) Eine laufende Räumungsklage wegen Mietrückstands berechtigt die Behörde regelmäßig, die Miete gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt an den Vermieter zu bezahlen. Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Januar 2010 ... mehr