3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der Antragsteller hatte mit einem am 16.6.2011 beim AG eingegangenen Antrag beantragt, festzustellen, dass die am 25.6.1991 geborene Antragsgegnerin nicht seine Tochter sei. Er war mit der Kindesmutter nicht verheiratet und hatte zuvor die Vaterschaft anerkannt. Übereinstimmende Sorgeerklärungen waren nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DDR-Erbrecht Leitsatz (redaktionell) Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können, so § 1600a BGB, soweit sich nicht aus anderen Vorschriften anderes ergibt, erst vom Zeitpunkt dieser Feststellung an geltend gemacht werden. Dies hat zur Folge, daß sich niemand vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft. Beginn der Leistung. elterliche Sorge. Einrichtung. Einrichtungsort. Erstattung von Jugendhilfekosten. gewöhnlicher Aufenthalt. tatsächlicher Aufenthalt. Inobhutnahme. Jugendamt. Jugendhilfe. Leistung der Jugendhilfe. Kostenerstattung. örtlicher Träger der ... mehr

Rn 1 Die als Antragsteller (§ 7 I FamFG) zur Vaterschaftsanfechtung berechtigten Personen sind in § 1600 I abschließend aufgeführt. Anderen Personen oder Verwandten steht ein Anfechtungsrecht nicht zu. Ein zulässiger Antrag setzt nach § 171 II FamFG einen sog objektiven Anfangsverdacht voraus. Nach Abs 1 Nr 1 ist der ... mehr

Gründe: I. [1] Das Verfahren betrifft die Feststellung der Elternschaft zwischen der Beteiligten zu 1. (im Folgenden: Kind) und der Beteiligten zu 3. [2] Die Beteiligte zu 2. (deutsche Staatsangehörige) und die Beteiligte zu 3. (luxemburgische Staatsangehörige) schlossen am … 2018 vor dem Standesbeamten des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umfang und zum Ausschluss der Vertretungsbefugnis der (rechtlichen) Eltern im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. 2. Die Vaterschaftsanfechtungsfrist beginnt für das Kind nicht durch Kenntniserlangung der gegen die Vaterschaft sprechenden maßgeblichen Umstände in der Person des von der ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gem. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. b) Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung der Vaterschaft im finanzgerichtlichen Verfahren ist bei Streit um kindbedingte Steuerentlastung zu berücksichtigen Leitsatz (amtlich) Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 09.07.2007 werden aufgehoben. Der Standesbeamte des Standesamts Bielefeld wird angewiesen, im Rahmen der Beurkundung der Geburt des betroffenen Kindes einzutragen, dass der Beteiligte zu 3) Vater des Kindes ist. Gründe I. Das ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859). b) Für den Beginn ... mehr

Leitsatz Nach Durchführung eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens hatte das Gericht die Gerichtskosten den Beteiligten (mit Ausnahme des Kindes) jeweils zur Hälfte auferlegt und ferner angeordnet, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hätten. Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwendungsausschluss nach Vaterschaftsfeststellung Leitsatz (amtlich) Um die schnelle Durchsetzung desUnterhaltsanspruchs zu gewährleisten, muss der Einwendungsausschluss des § 237Abs. 3 S. 3 FamFG auch dann bestehen bleiben, wenn im Verlauf des Verfahrensdie Vaterschaft rechtskräftig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eintragung als Vater in ein weißrussisches Geburtenbuch Leitsatz (amtlich) Die Eintragung des Namens eines Mannes als Vater eines Kindes in ein weißrussisches Geburtenbuch nach Art. 58 des weißrussischen FGB steht der Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft eines anderen Mannes ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Simmern vom 16.01.2020, Az.: 51 F 205/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2000,00 ... mehr

Die Vaterschaftsanerkennung ist bereits vor der Geburt des Kindes zulässig.[1] Nach altem Recht war die Zustimmung der Kindesmutter erforderlich und konnte nicht wirksam erklärt werden, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes bestand, z. B. weil die Kindesmutter verheiratet war. Mit dem "Gesetz zur Umsetzung des ... mehr