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Entscheidungsstichwort (Thema) Unfallversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Der Unfallversicherungsschutz für das Abheben eines Geldbetrages bei einem Geldinstitut setzt zwar voraus, daß der Versicherer das Geldinstitut persönlich aufsucht, verlangt aber nicht zugleich, daß er auch noch persönlichen Kontakt aufnimmt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Anrechnung außerbetrieblicher Verdienstzeiten gewerblicher Art. bei der Eingruppierung einer Verkäuferin. Normenkette Gehaltstarif Einzelhandel Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 05.03.1986 – 1 Ca 390/85 abgeändert. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Margenbesteuerung und ermäßigter Steuersatz Leitsatz (amtlich) 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 02.07.2002 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger verlangt die Aufhebung eines Bescheides über... mehr

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 14.01.2019 - 2 O 293/18 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Auslagen werden nicht erstattet. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildung nach vorheriger langjähriger Berufstätigkeit Leitsatz (NV) Aufwendungen für eine Berufsausbildung sind ohne den vorherigen Abschluss einer Erstausbildung gemäß § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des ZollkodexAnpG nicht als Werbungskosten abzugsfähig, auch wenn der Steuerpflichtige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Abweichung" von einer BFH-Entscheidung; Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei durch Konkurs gescheitertem Bauherrenmodell Leitsatz (amtlich) 1. Ist nach Auffassung des FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beizumessen als sie der BFH in seiner Entscheidung zu einem im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Maßgebend für die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen der Krankentagegeldversicherung ist der bisher ausgeübte Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung, also ob die bisher ausgeübte Tätigkeit ihrer Art nach ausgeübt werden kann. Dies schließt jedenfalls die Tätigkeit bei einem bestimmten ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2000 und die Bescheide der Beklagten vom 13.01.1997 und 28.08.1997 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger ab dem 01.11.1996 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Große Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich. Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgabe des Firmenwagens. Abgeltungsklausel. Ausgleichsklausel. Dienstwagen. Firmenwagen. Herausgabe. Rückgabe. Vergleich Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien die Überlassung eines ... mehr

Ein Punkt, der für Verkäufer und Käufer von zentraler Bedeutung ist. Der Altinhaber muss wissen, was sein Betrieb derzeit noch wert ist, und möchte ggf. über Möglichkeiten informiert werden, den Wert in der Zeit bis zur Übergabe noch zu steigern. Der potenzielle Nachfolger ist daran interessiert, zu erfahren, welche ... mehr

221 Die Änderung einer ursprünglich sachgerechten Zuordnung eines finanziellen Vermögenswerts nach § 19 Absatz 4 BsGaV ist nur in Ausnahmefällen möglich. Kommt es in den Ausnahmefällen des § 19 Absatz 4 BsGaV zu einer Zuordnungsänderung eines finanziellen Vermögenswerts, ist diese nach § 16 Absatz 2 BsGaV entsprechend ... mehr

Rz. 2k Die Vorschrift führt in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein. Als herausragendes, allgemeines Ziel benennt sie die Existenzsicherung der Berechtigten in der Qualität eines würdevollen Lebens. Anders als im SGB XII, das ebenfalls die würdevolle Lebensführung zum hauptsächlichen Ziel hat, werden Aufgaben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1987 und 1988. Gewerbesteuer 1987 und 1988 Nachgehend Tenor Die von der Klägerin in den Streitjahren 1987 und 1988 im Inland erzielten Einkünfte sind beschränkt steuerpflichtig. Die Entscheidung über die Höhe der Einkünfte bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeugniserteilung und -berichtigung. Zeugnisberichtigung Leitsatz (amtlich) 1. Die Formulierung im Arbeitszeugnis, der Arbeitnehmer sei „ehrlich und pünktlich”, entwertet die durchschnittliche Leistungsbeurteilung „zu unserer vollen Zufriedenheit”. Denn durch die Hervorhebung der an sich ... mehr