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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn die Kindesmutter wegen der Trennung und Zuwendung zu einem neuen Partner aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ausgeschlossen worden ist, während der Kindesvater überzeugtes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft bleibt. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an fachgerichtliche Entscheidungen gem § 1632 Abs 4 BGB über den Wechsel der Pflegestelle eines Kindes. hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde der Pflegeeltern eines Kindes mit besonderem Förderbedarf gegen dessen Wechsel in eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.11.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen im einstweiligen Anordnungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen des Entzugs von Teilbereichen der elterlichen Sorge im einstweiligen Anordnungsverfahren. Normenkette ZPO § 620c S. 1, §§ 620d, 621 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.08.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 16.06.2014 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 23.04.2014 (27 F 191/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.04.2024 4 Wochen testen

Gründe: A. [1] Die Beteiligten waren im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft miteinander verheiratet. Sie streiten um die Wirksamkeit und die verfahrensbeendende Wirkung eines in einem güterrechtlichen Verfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs. [2] Die Beteiligten schlossen im Jahr 2002 die Ehe. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 13. Februar 2012 abgeändert. Der Antrag des Antragstellers, ihm mit der Mutter die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn D... J... einzuräumen, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wer...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann. 2. Eine bestehende Heroinabhängigkeit der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Beschwerdebefugnis einer durch den Sorgeberechtigten in letztwilliger Verfügung als Vormund benannten Person gegen die Anordnung einer Amtsvormundschaft. 2. Der durch letztwillige Verfügung benannte ehrenamtliche Vormund darf ohne seine Zustimmung nur übergangen werden, wenn bei seiner ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Gründe: [1] Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Wechsel eines Kindes von einer Pflegefamilie in eine andere Pflegefamilie. I. [2] 1. Die beschwerdeführenden Eheleute waren die Dauerpflegeeltern eines im September 2018 geborenen Kindes. Aufgrund der Suchtmittelabhängigkeit seiner leiblichen Mutter musste es nach der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Göppingen (Beschluss vom 14.11.2022; Aktenzeichen 12 F 664/22) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 14.11.2022 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 2.000 EUR ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.01.2026 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Zustimmung des nicht betreuenden Elternteils in Umzug mit Obhutselternteil in Heimatland Leitsatz (amtlich) 1. Stimmt der nicht betreuende Elternteil einem Umzug der Kinder mit dem uneingeschränkt erziehungsfähigen Obhutselternteil in dessen Heimatland nicht zu, ist das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2025 4 Wochen testen

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Kindesmutter und des Kindesvaters sowie des Ergänzungspflegers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Speyer, Az. 41 F 247/23, vom 1. Februar 2024 in Ziffer 1 und 2 des Tenors aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a. Die Kindesmutter übt die elterliche Sorge für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.01.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Regelung in einem zwischen geschiedenen Ehegatten geschlossenen gerichtlichen Vergleich, welche die Fälligkeit einer ratenweise zu zahlenden Zugewinnausgleichsforderung mit der tatsächlichen Gewährung von Umgang mit den gemeinsamen Kindern verknüpft, ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn sie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.06.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Pflegemutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf - Familiengericht - vom 03.04.2018, Az. 415b F 99/17, wird zurückgewiesen. 2. Von einer Erhebung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wird abgesehen. Die außergerichtlichen Kosten des ...mehr