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Relevanz Datum
Kommentar aus SGB Office Professional    05.03.2026 4 Wochen testen

Rz. 10 Bei § 16 handelt es sich um eine "Soll-Vorschrift", also eine gesetzliche Bestimmung, die ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall vorschreibt und eine Ermessensentscheidung in atypischen Fällen zulässt. Hieraus ergibt sich ein hoher Verpflichtungsgrad des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da es nur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2014 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 27.3.2014 erlassene Beschluss des AG - Familiengericht - Brakel abgeändert: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das minderjährige Kind X, geboren am 25.11.2007, wird unter Antragszurückweisung im Übrigen im Wege einer einstweiligen Anordnung auf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.12.2021 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen, heute 15 Jahre alten Sohn. Der Vater wendet sich gegen den am 23.10.2020 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, die gemeinsame ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsausschluss nach § 1684 Abs. 4 BGB. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers vom 15.1.2013 gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Gummersbach vom 12.12.2012 (22 F 250/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass bis zum 10.1.2020 ein Umgangsrecht des Antragst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 473 Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl.[596] Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammenlebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.02.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht des nicht sorgeberechtigten Vaters Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nicht sorgeberechtigten Vater. Normenkette BGB § 1632 Abs. 4, §§ 1666, 1666a, 1680 Abs. 3, 2 S. 2 Verfahrensgangmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.09.2003 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des AG - FamG - Gelsenkirchen vom 15.11.2002 teilweise abgeändert. Die elterliche Sorge für den am 5.9.1991 geborenen ..., die am 20.1.1993 geborene ... und die am 25.12.1993 geborene ... wird der Antragstellerin zur alleinigen Au...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.02.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 30.11.2015 - 128 F 38/15 SO - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verbleib des beteiligten Kindes N. G., geboren am 21.12.2014, bei seinen Bereitschaftspflegeelt...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.08.2018 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) § 1666 BGB liegt ein einheitliches Verständnis des Begriffs der Kindeswohlgefährdung und des insoweit erforderlichen Grades der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts zu Grunde. Das Gewicht des zur Abwehr der Gefahr erforderlichen Eingriffs spielt insoweit keine Rolle. Tenor 1. Auf die ...mehr

Das Eltern-Kind-Büro der DG Hyp
News 13.10.2022 Sorgerecht

Verweigern die Eltern wegen coronabedingter Ängste den Schulbesuch ihres 7-jährigen Sohnes, so kann ihnen das Sorgerecht betreffend die schulischen Angelegenheiten entzogen werden, auch wenn sie selbst das Kind unterrichten.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.12.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für den Entzug der elterlichen Sorge oder von Teilbereichen der elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG. Verfahrensgang AG Koblenz (Beschluss vom 15.09.2014) AG Koblenz (Beschluss vom 25.06.2014) Tenor ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.03.2024 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Beteiligten in einem Umgangsverfahren eine unklare und nicht vollstreckbare Vereinbarung über die Aufteilung der Kosten getroffen, ist eine gerichtliche Entscheidung über die Kosten veranlasst. 2. Zu den Voraussetzungen der Hinzuziehung von als Ergänzungspfleger bestellten Pflegeeltern ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in Guatemala erfolgten Minderjährigenadoption Leitsatz (amtlich) Bei der Prüfung, ob die Rechtsfolgen einer im Ausland erfolgten Adoption gegen den deutschen ordre-public verstoßen und damit die Entscheidung nach § 16a Nr. 4 FGG nicht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.09.2022 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Wird vom Familiengericht ein Umgangsabänderungsverfahren nicht eingeleitet, so ist die Beschwerde gemäß § 58 FamFG der statthafte Rechtsbehelf, wenn durch die Nichteinleitung in subjektive Rechte des Anregenden eingegriffen wird. 2. Die Einleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens kann abgelehnt ...mehr