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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2023 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) I. Der Umstand, dass es zur Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur und den Sanktionen bei Nichtanbindung bislang keine obergerichtliche Entscheidung im Vertrags-(zahn)arztrecht gibt, führt nicht dazu, das Hauptsacheverfahren als ergebnisoffen oder gar als ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   05.06.2024 4 Wochen testen

Während das Social Web ein gutes Instrument für eine One-to-Many-Kommunikation ist, sind andere digitale Kanäle dafür prädestiniert, direkt und persönlich mit den Mandanten zu kommunizieren. Diese 1-zu-1-Kommunikation stellt besondere Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz. Im Folgenden werden diese ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.10.2022 4 Wochen testen

Rz. 4 Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz § 1 Grundsatz (1) Die Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin (Übergeber) überführen Verwahrungsnachrichten über erbfolgerelevante Urkunden, die in den Testamentsverzeichnissen und der Hauptkartei für Testamente vorliegen, innerhalb von sechs Jahren nach ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandsmitglieds einer Bank 2. Der Verstoß gegen - schriftlich konkretisierte - Grundsätze der Datensicherheit rechtfertigt die fristlose Kündigung des mit einem Vorstandsmitglied geschlossenen ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2026 4 Wochen testen

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund (1) 1Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes. 2 § 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    02.03.2026 4 Wochen testen

§ 143[1] Bundesunmittelbare Versicherungsträger (1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die bundesunmittelbaren Regionalträger besitzen Dienstherrnfähigkeit im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. (2) 1Die Mitglieder des Direktoriums der Deutschen ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   21.06.2024 4 Wochen testen

Rz. 12 Die gematik ist beauftragt, das Auslesen von Protokolldaten (§ 309 Abs. 1), der elektronischen Verordnung, der Erklärung zur Organ- und Gewebespende und Hinweisen auf Erklärungen zur Organ- und Gewebespende sowie von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen (§ 334 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 6) über ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional   19.02.2026 4 Wochen testen

Rz. 34 Die Krankenkassen stellen den Versicherten neben der elektronischen Gesundheitskarte eine sichere digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur Verfügung (Satz 1). Die Krankenkassen sind befugt, für die Identifizierung Daten aus dem Personalausweis oder dem Pass auszulesen und zu verarbeiten ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Die Datenstelle der Rentenversicherung kann für Personen eine Versicherungsnummer vergeben, wenn dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich oder dies durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmt ist. 2Für die nach diesem ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    02.03.2026 4 Wochen testen

§ 141[1] Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen (1) 1Regionalträger können sich zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Leistungsfähigkeit auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einem Regionalträger vereinigen, wenn sich durch die Vereinigung der Zuständigkeitsbereich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2018 4 Wochen testen

Rz. 200 Jede Datenverarbeitung birgt für die betroffene Person ein gewisses Risiko. Doch nicht jedes Risiko löst auf Seiten des Verantwortlichen für den Fall seiner Realisierung eine Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person aus. Sofern eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich zu ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

Die Anforderungen an die Informations-, Nachweis- und Dokumentationspflichten sind gestiegen. Bisher gelebte und/oder dokumentierte Verfahren müssen ver- oder geändert bzw. angepasst werden. Organisationsstrukturen sind neu zu bestimmen und insbesondere der Bereich der Datensicherheit ist in erhöhtem Maße zu ...mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    4 Wochen testen

(1) 1Der Träger der Rentenversicherung führt für jeden Versicherten ein Versicherungskonto, das nach der Versicherungsnummer geordnet ist. 2In dem Versicherungskonto sind die Daten, die für die Durchführung der Versicherung sowie die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.03.2023 4 Wochen testen

Unter die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) fällt die Gesamtheit der organisatorischen (z. B. Zugangskontrollen, Zugriffsrechte, Arbeitsanweisungen) und technischen Maßnahmen (z. B. Datensicherungen, Zugriffsrechte auf das IT-System) des Unternehmens, die die Datensicherheit gewährleisten. Zu ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   4 Wochen testen

(1)[2] 1Zur Aufnahme und elektronischen Erfassung des Lichtbilds nach § 6 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Passantragsdaten von der Passbehörde an den Passhersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, ...mehr