11.560 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Beschlussfassungen online durch Betriebsrat. Software Cisco Webex als rechtmäßiges System zur Durchführung von Betriebsratssitzungen. Kein Verstoß gegen elementare Grundsätze des Datenschutzes bei Cisco Webex. Berücksichtigung von Umkleidezeiten als Arbeitszeit im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Recht eines Insolvenzverwalters auf Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe als Partei kraft Amtes nach § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO Leitsatz (redaktionell) § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes nach § 116 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtmäßigkeit einer Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörden unter besonderer Berücksichtigung der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, zur Vermeidung der Verfassungswidrigkeit des materiellen Steuergesetzes dieses in ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. verhaltensbedingte. Mitwirkung bei Kündigungen. Informationsanspruch des Personalrats im Rahmen der Mitwirkung bei verhaltensbedingten Kündigungen. Unterrichtungspflicht des Dienststellenleiters im Rahmen der Mitwirkung des Personalrats bei verhaltensbedingten Kündigungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung Leitsatz (amtlich) Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Normenkette AO § 2a; AO § 32a; AO § 32b; AO § 32c; AO § 32i; AO § 85; AO § 88a; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur Herausgabe von Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform, Sammelauskunftsersuchen Leitsatz (redaktionell) Zur Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an Dritte. Eine Auskunft von nicht am Besteuerungsverfahren ...mehr

Details zur Reform der Sachaufklärung Mit der zum 1.1.2013 in Kraft tretenden Reform der Sachaufklärung wird das Vermögensverzeichnis vom Gerichtsvollzieher elektronisch erfasst und in gleicher Weise über 16 zentrale Vollstreckungsgerichte verwaltet. Der Gläubiger erhält auf die gespeicherten Vermögensverzeichnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG. Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Abmahnungen. Charakteristika einer Abmahnung. Leichter Pflichtenverstoß und Abmahnung Leitsatz (amtlich) 1. Auch Abmahnungen im Arbeitsverhältnis unterliegen mit Blick auf das Übermaßverbot einer ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 6.3.2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 16 des LG Berlin - 16 O 551/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Zugehörigkeit von Kindern zum Haushalt. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob ein Kind einem elterlichen Haushalt zumindest zeitweilig angehört, kommt es auf die tatsächlichen (faktischen) Verhältnisse ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte. Sozialauswahl. Keine Einbeziehung in soziale Auswahl. Datenschutzbeauftragter Leitsatz (amtlich) Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter genießt Sonderkündigungsschutz und ist deshalb in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personalvertretung. Sachverständige des Personalrats. Bestellung von Sachverständigen und Kostentragung Leitsatz (amtlich) Der Personalrat hat keine Befugnis, eigenständig auf Kosten der Dienststelle Sachverständige heranzuziehen. Normenkette LPVG §§ 45, 68; BPersVG §§ 44, 68 ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ... - im Folgenden Arbeitgeber genannt - und ... - im Folgenden Arbeitnehmer genannt - werden nachfolgende Vereinbarungen zur Nutzung von Internet und E-Mail getroffen: § 1 Gegenstand der Überlassungmehr

Rz. 70 Aus den Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ergibt sich die Verpflichtung des Verantwortlichen, die Einhaltung der in Art. 5 Abs. 1 DSGVO normierten Datenschutzgrundsätze auf Verlangen der Datenschutzaufsicht nachweisen zu können. Wie bereits erläutert, werden die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO normierten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten Leitsatz (amtlich) 1. Ein externer Datenschutzbeauftragter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist, keinen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus. 2. Da ein ...mehr