5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Gründe: [1] Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe ihres Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater. I. [2] Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18.8.2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren sind der mitsorgeberechtigte rechtliche Vater und die mit ihm verheiratete Mutter von der Vertretung des Kindes ausgeschlossen (im Anschluss an BGH BGHZ 193, 1 = FamRZ 2012, 859; v. 2.11.2016 - XII ZB 583/15 FamRZ 2017, 123). Ist die Mutter hingegen mit dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen vom 18.12.2008 wird aufgehoben. Die Zustimmung der Beteiligten zu 2. und 3. in die Adoption der Beteiligten zu 1. durch die Pflegeeltern, die unter der Adoptionslisten-Nr. # der Stadt Castrop-Rauxel geführt werden, wird ersetzt. Das Beschw...mehr

Normenkette BGB § 1613 Abs. 1 S. 1 Tenor Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 13.1.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragsteller zu Händen ihrer gesetzlichen Vertreterin Unterhalt, den zukünftigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungsumfang des Gerichts zur Hilfebedürftigkeit des Antragstellers bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind bei der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig gemacht - was dieser bestreitet -, und lehnt er daher einen - auch begleiteten - Umgang dieses ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 8. Juni 2021 - 129 F 114/21 HK - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Der Antragsteller - französischer Staatsangehöriger - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht der Mutter bei annähernd gleicher Eignung der Eltern Leitsatz (redaktionell) Ist die Bindungstoleranz beim Kindesvaters erheblich weniger ausgeprägt als bei der Kindesmutter, kann dies bei im Übrigen gleicher Eignung der Kindeseltern den Ausschlag dafür geben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss. abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs nach § 27a Abs 4 S 1 SGB 12. unabweisbarer Bedarf. kein erheblich vom Durchschnittsbedarf abweichender Bedarf. Verweis auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. angemessene Unterkunftskosten. schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers. Festlegung von Vergleichsräumen für den Salzlandkreis. rückwirkende Anwendung eines schlüssigen Konzepts auf Zeiträume vor Datenerhebung. Erkenntnisausfall. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Europarechtskonformität. Anwendung des Leistungsausschlusses auch bei Fehlen eines materiellen Aufenthaltsrechts nach dem FreizügG/EU 2004. Ausschluss auch von ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den Antragsteller zu 1) ab dem 01.05.2023 fortlaufend bis zum 3. eines jeden Monats ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt mit der Entscheidung über die Bestimmung der Schulwahl im Wege der einstweiligen Anordnung eine anfechtbare Entscheidung über die elterliche Sorge gemäß §§ 57 S. 2 Nr. 1, 151 Nr. 1 FamFG, 1628 BGB vor. 2. Die Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis über die durch das Kind zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge; Erteilung einer umfassenden Vollmacht, das Kind in allen persönlichen und vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung Leitsatz (amtlich) 1. Dem Antrag eines Elternteils auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Bindung an die örtliche Zuständigkeit bei Auswahl eines Amtsvormunds Leitsatz (amtlich) 1. Einem ausgewählten Vormund steht ein Beschwerderecht gegen seine Auswahl und Bestellung zu, weil er hierdurch in seinen Rechten betroffen ist. (Rn. 9) 2. Jedenfalls bei einer Neuentscheidung ...mehr